Ohne Stellenabbau haben junge Polizeianwärter keine Chance
29. April 2010 Meldungen
Dresden. Zum heute im Landtag behandelten Antrag „Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen” erklärt MdL Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die SPD ist sehr schnell in ihrer Rolle in der Opposition wieder angekommen. Ich erinnere die SPD daran, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode regierungstragende Fraktion war. Die SPD-Fraktion hat damals gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Stellenabbau von 2.441 abzubauenden Planstellen beschlossen. Der dramatische Rückgang der Bevölkerungszahlen hat uns dazu gezwungen. Heute will die SPD davon offenbar nichts mehr wissen.
Die CDU-Fraktion hält dagegen an den beschlossenen Positionen fest. Ohne den Stellenabbau gäbe es keinen Einstellungskorridor von 300 jungen Polizeianwärtern.
Trotz des notwendigen Stellenabbaus muss das hohe Niveau der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen erhalten bleiben. Organisierte Autodiebstähle infolge der Grenzöffnung sind nicht akzeptabel. Hierzu muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei verstärkt und notfalls auch mit zusätzlichen Polizeikräften entgegengewirkt werden. Auch unsere Nachbarn sind mit uns in der Verantwortung, der Organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Zudem ist es erforderlich, die Leistungsfähigkeit des Personalkörpers weiter zu verbessern, den Polizeidienst noch stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren sowie polizeifremde Aufgaben abzubauen oder zu verlagern sowie bestehende Polizeiorganisationen hinsichtlich möglicher Straffungsvarianten zu überprüfen.“
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
» Stichworte: CDU Sachsen, innenpolitischer Sprecher, MdL Volker Bandmann, Sächsischer Landtag
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