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MdL Schreiber: Sachsens Jugendhilfe gerät nicht ins Abseits

6. April 2010 Standpunkt

Bewirtschaftungsmaßnahmen 2010: Wo und wie trifft es die Jugendhilfe?

Dresden. Sachsen hat eine Steuerschätzung mit 864 Millionen Euro Steuermindereinnahmen erhalten. Vor diesem Hintergrund und mit der Maßgabe keiner Neuverschuldung ist das Land gezwungen, die bestehende Ausgabenpolitik zu überarbeiten und Einsparungen vorzunehmen. Erste Schritte werden bereits im noch laufenden Haushaltsjahr umgesetzt, um die Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können.

Die Kürzungen treffen jedes Ressort, alle Kommunen und damit jeden Bürger und jede Bürgerin in Sachsen. Erste Details zu einzelnen Maßnahmen finden sich in den Lokalmedien und schaffen durch ihre begrenzte Zeichenzahl Fragen und Ängste. In den folgenden Monaten werden Informationskampagnen der Regierung und meiner Fraktion oberste Priorität haben.

Genauso werde ich mich dafür einsetzen, dass die Einsparungen nicht zulasten derer gehen, die eine gesellschaftliche und verantwortliche Aufgabe erfüllen und dies auch in Zukunft tun wollen.

In den letzten Monaten erhärteten sich ein paar Vorwürfe, zu denen ich kurz Stellung nehmen will.

Ersten handelt es sich bei den derzeitigen Einsparungen von 140 Millionen Euro nicht um die Haushaltsdebatte für 2011/2012. Um die prognostizierten Mehrausgaben vor Ende des Haushaltsjahres 2009/2010 auf einen Bruchteil minimieren zu können, sind von der Regierung finanzielle Kürzungen verordnet worden.

Zweitens sind von den 140 Mio. Euro nicht allein das Sozialministerium und damit die Jugendhilfe betroffen. Jedes Staatsministerium hat einen Sparanteil zu leisten. Das Sozialministerium ist in der Pflicht 23,4 Mio. Euro zu sparen (bei Sozialausgaben in Höhe von 753 Mio. Euro). Da rund 80 Prozent der Ausgaben des Sozialministeriums gesetzlich gebunden sind, bleiben nur wenige Optionen für die Kürzungen.

Drittens wird behauptet die veranschlagte Jugendpauschale von 10,40 Euro wäre zu gering und würde die Jugendhilfe in ihrer Existenz massiv bedrohen. Wir befinden uns derzeit auf einem Niveau von 14,30 Euro pro Kind und Jugendlichen von 0 bis 27 Jahren in diesem Freistaat. Eingeführt wurde die Pauschale 2002, also vor acht Jahren, in Höhe von 10,25 Euro. 2005 betrug sie 10,99 Euro. Das bedeutet, wir befinden uns heute mit der Jugendpauschale von 10,40 Euro auf einem Niveau der Zeitspanne zwischen 2002 und 2005. Es ist unglaubwürdig in der weiteren Debatte immer noch den Standpunkt eines Ruins der Jugendhilfe zu vertreten. Den gab es weder 2005 noch wird es ihn unter den Bedingungen in Zukunft geben.

 
Vergleicht man die Ausgaben der einzelnen Bundesländer im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, so lässt sich feststellen, dass die Ausgaben im Freistaat mit 287 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Mehr als die Hälfte aller deutschen Bundesländer geben pro Kopf der Bevölkerung weniger Geld für die Kinder- und Jugendhilfe aus.

Zukunftsorientierte und effektive Kinder- und Jugendpolitik beinhaltet für mich mehr als nur die Bereitstellung von Geld. Sie ist auch eine solide Haushaltspolitik ohne Schulden und liegt damit gerade im Interesse der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande – denn sie müssten die zusätzlichen Schulden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen!

Quelle: Patrick Schreiber MdL, Newsletter

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