Meyer: Der Umgang mit dem Klimawandel im Spannungsfeld
23. April 2010 Standpunkt
MdL Stephan Meyer aus der Oberlausitz
Der Umgang mit dem Klimawandel im Spannungsfeld von Stephan Meyer*
Seit dem Jahr 1900 ist der weltweite Energieverbrauch um den kaum vorstellbaren Faktor 18 angestiegen. Im Vergleich dazu erfuhr die Weltbevölkerung im selben Zeitraum einen Zuwachs um den Faktor fünf auf knapp sieben Milliarden Menschen.
Auch heute noch leben rund 80 Prozent der Menschen von weniger als sieben Euro (zehn Dollar) am Tag und über 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom, was die globale Herausforderung unterstreicht.
Die Themen Klimawandel, Energie- und Umweltpolitik nehmen in der Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend stärkere Rolle ein, wobei die Diskussionen sehr vielschichtig geführt werden.
Angesichts der kalten Winter vergangener Jahre könnte man meinen, dass die Diskussion über die Veränderung des Klimas verfehlt ist und nur von grünen Idealisten getrieben wird.
Dabei ist es jedoch notwendig, zwischen dem kurzfristigen und lokalen Phänomen des Wetters und der langfristigen und globalen Veränderung des gesamten Systems Erde durch das Klima zu unterscheiden.
Die globale Erwärmung findet nicht zum ersten Mal in der Erdgeschichte statt. Sie findet jedoch das erste Mal mit einer derartigen Dynamik statt und mit nun mehr höheren einer Weltbevölkerung von 6,7 Milliarden Menschen – im Jahr 2050 werden es voraussichtlich sogar neun Milliarden Menschen sein, was den Ressourcenverbrauch generell ansteigen lässt.
Drei wesentliche Entwicklungen lassen sich identifizieren, welche noch für lange Zeit die Herausforderungen auf der Erde verschärfen werden:
Diese Megatrends rücken immer mehr in den Fokus der Realpolitik und der Entwicklungsschwerpunkte von Unternehmen. Das Ziel muss demnach darin bestehen, mehr Wert zu schaffen und dabei die Umwelt weniger zu belasten und weniger Ressourcen zu verwenden – also eine Entkopplung von Energieverbrauch und ökonomischen Wachstum.
Wissenschaftliche Forschung basiert auf dem absoluten Nachweis von Tatsachen und tut sich daher schwer mit einer konkreten Festlegung von Entwicklungsszenarien. Das ist auf der einen Seite gut, weil die vorliegenden Ergebnisse dann tatsächlich valide sind, auf der anderen Seite erschwert es die politische Diskussion aufgrund vorhandener Unsicherheiten.
Nun sind aber die Entwicklung des Klimas, der Einfluss von Treibhausgasen (und deren Umrechnung in KohlenstoffdioxidÄquivalente) sowie der Anteil menschlichen Wirkens zumindest zu über 97 Prozent durch die Wissenschaft nachgewiesen und sollte daher die politische Entscheidungsfindung prägen.
Wir sollten nicht dem Irrglauben unterliegen, den Klimawandel zu stoppen, denn das Klima wandelt sich ständig. Dies liegt in der Natur der Sache.
Wir müssen aber dringend dafür sorgen, dass der Beitrag des Menschen so gering wie möglich ist. Dabei müssen auch die Schwellenländer auch wachsen können und nicht die gleichen Fehler machen, wie sie in der westlichen Welt gemacht wurden, als das Wissen darüber noch nicht so ausgeprägt sein konnte.
Die hohe wissenschaftliche Sicherheit und bereits jetzt offensichtliche Tatsachen müssen doch überzeugend sein, denn es kommt nicht darauf an, ob das letzte Promille menschlichen Einflusses erklärt oder das Abschmelzen von Gletschern auf den genauen Monat vorausgesagt werden kann. Der Trend ist entscheidend und dieser ist eindeutig durch einen Anstieg der globalen Temperaturen und durch die Zunahme der Stärke von Extremereignissen seit dem Beginn der Industrialisierung gekennzeichnet.
Nun könnte man meinen, dass der Anstieg der Erdmitteltemperatur um mehr als 2 Grad doch nicht so dramatisch sein kann. Wenn wir aber unseren eigenen Körper betrachten, dann fühlen wir uns mit einer um zwei Grad erhöhten Temperatur doch weniger Wohl, auch wenn damit noch keine große Gefahr für unser Leben bestehen sollte.
C02 hat eine Verweildauer von über 100 Jahren in der Atmosphäre, wodurch unser heutiges Handeln die Welt von morgen wesentlich beeinflusst und daher keine Zeit vorhanden ist, um lange politische Diskussionen über das Für und Wider des Klimawandels zu führen.
Die Diskussion, vor allem die politische, gleicht dann wohl eher der Diskussion, zweier Männer in einer Metapher:
Eine Frau schwimmt im Meer und wird von einem Hai angefallen. Zwei Männer sehen das und wollen ihr helfen. Sie diskutieren aber zuerst, ob es nun ein Hai oder ein Barrakuda ist. Inzwischen wird die Frau unter Wasser gezogen und stirbt.
Dieses Gleichnis verdeutlicht, dass wir bei einem Unfall doch auch nicht erst lange fragen, wer denn Schuld ist, sondern möglichst schnell den Betroffenen helfen, um Schlimmeres zu verhindern.
Vielleicht sollte man diese Grundposition noch stärker in die Diskussion einbringen und grünen Idealisten klar machen, dass das hunderttausendste Windrad in Deutschland sicher nicht das Klimaproblem löst und eine Verteuerung von Strom durch ideologische Vorbehalte gegen Kernkraft und Carbon Capture and Storage (CCS, Abscheidung und Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken) unsere Wirtschaft einseitig schwächt, Somit hat letztlich Niemand etwas davon hat. Wir sollten vielmehr schauen, dass die Technologien für die wachsenden Staaten wie China und Indien aus Europa und den USA kommen (als gemeinsame Initiativen) und dort nicht auf vorindustriellem Niveau die Energie für das Wachstum der Schwellenländer erzeugt wird.
Vielfach ist von den positiven Effekten mancher einer Erwärmung in einzelnen Regionen in Bezug auf die Entwicklung des Tourismus, der Energiekosten und der allgemeinen Lebensqualität zu lesen. Sicher gibt es diese Entwicklungen, nur darf man nicht der Annahme unterliegen, dass uns dies von einer Befassung mit dem Klimawandel befreit. Das wäre wirklich zu kurz gedacht. Unsere Landwirtschaft wird das Fehlen von Wasser spüren und die Forstwirtschaft muss damit umgehen, dass zahlreiche Schädlinge womöglich aufgrund milderer Winter den Waldbestand gefährden.
Gleichzeitig betreffen die Wanderungsbewegungen aus der so genannten Dritten Welt uns auch, gleichwohl sich in Deutschland klimatechnisch relativ wenig ändern wird. Die Extremereignisse, wie Überflutungen, Stürme oder Waldbrände nehmen vor allem in Regionen zu, wo die Menschen diesen Entwicklungen nur wenig entgegensetzen können. Die Wanderungsbewegungen der so genannten „Klimaflüchtlinge“ werden auf bis zu 25 Millionen Menschen Mitte dieses Jahrhunderts geschätzt. Sollte man nach dem Verursacherprinzip urteilen, dann müssten die USA wohl etwa 25 Prozent dieser Menschen aufnehmen. Diese Bewegungen spüren wir bereits jetzt und sie sind auch in Europa bereits angekommen, wie die dramatischen Mittelmeerüberquerungen von afrikanischen Flüchtlingen nach Italien und Spanien zeigen.
Wenn aber die Kriege um Ressourcen (z.B. fossile Energieträger und Wasser) geführt werden (Irak, Sudan, …) dann betrifft es uns sehr wohl noch stärker, ob wir wollen oder nicht und ob wir den Klimawandel als grüne Spinnerei sehen, oder dessen Existenz anerkennen.
Wir werden mehr finanzielle Mittel für die sichere Energieversorgung, für internationale Hilfe (oder die entsprechende Aufnahme von Flüchtlingen), für medizinische Versorgung (globale Krankheitsverbreitungen) und für die Nahrungsmittelerzeugung aufwenden müssen – Gelder die uns in anderen Bereichen entsprechend fehlen werden.
Jeder Unternehmer, der den Ansätzen des Ökonomen und Moralphilosophen Adam Smith folgt, bringt sein Unternehmen durch Kostensenkungen, die Fähigkeit zu Innovationen, durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, durch die Minimierung des Risikos und durch die Gestaltung der Lieferkette des Unternehmens auf einen Erfolgskurs. Daran sollte sich auch die Politik orientieren, denn zahlreiche Unternehmen zeigen, dass dieser Weg erfolgreich ist.
Die sächsischen Unternehmen der Umwelttechnik (Green Technologies), haben einen Anteil von 6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wachsen doppelt so schnell, wie die übrige Wirtschaft und sichern derzeit über 18.000 Arbeitsplätze. Das sind Entwicklungen pragmatischer Realpolitik, die unsere Entscheidungen bestimmen sollte.
In vielen politischen Gesprächen und Diskussionsforen mit grünen Idealisten erhalte ich auf meine Frage, woher denn der Strom kommen soll, wenn wir morgen Kohle und Nuklearenergie nicht mehr anwenden wollen stets keine plausible Antwort. Zur Erreichung der festgelegten internationalen Klimaziele müsste täglich ein Kernkraftwerk (als CO2 -freie Energie) weltweit in Betrieb gehen – Man rechne dies in die Anzahl der Anlagen um, welche auf Wind und Solar oder Biomasse basieren.
Eine Diskussion mit Scheuklappen und ideologisch geführt, die Kernenergie und CCS verdammt, bloß weil diese andere Risiken bergen ist keineswegs zielführend. Unsere Gesellschaft würde lieber heute als morgen auf Kohle und Uran verzichten, aber für die Grundlastversorgung benötigen wir nun mal eine verlässliche und speicherfähige Energieerzeugung, welche die Erneuerbaren Energiequellen, Biomasse und große Wasserkraft (in Teilen) ausgenommen, (noch) nicht leisten können.
Die Politik kann dem Klimawandel jedoch nicht mit nur einem Instrument begegnen. Es scheint vielmehr ein Instrumentenmix erforderlich, um internationalen und regionalen Divergenzen Rechnung zu tragen. In der politischen Argumentation ist daher die Technologiepolitik ein geeignetes Kommunikationsmittel, um ein breites Verständnis für die Notwendigkeiten zu erzeugen und gleichzeitig einhergehende positive Effekte, wie bspw. die Kostensenkungen, Standortsicherung oder arbeitsmarktpolitische Effekte aufzuzeigen.
Aus Sicht des Autors kann beispielsweise ein funktionierender internationaler Emissionshandel (durch Vernetzung der (trans-) nationalen Emissionshandelssysteme) dabei helfen, Technologieinnovationen voranzubringen. Die dabei generierten finanziellen Mittel, können in die Förderung zur Forschung von alternativen Energieerzeugungen – und -nutzungen einfließen. Dieser marktbasierte Ansatz sollte wesentlich wirkungsvoller funktionieren, als die Festlegung starrer CO2-Steuern, die keine großen Anreize für Innovationen schaffen.
Dazu ist es aber notwendig aus den Fehlern der ersten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zu lernen und ein System zu etablieren, welches effektiver und effizienter arbeitet und weniger komplex gestaltet ist.
Wir benötigen aber ein internationales verbindliches und möglichst konkretes Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, um die Anstrengungen auf eine breite Basis zu stellen und abrechenbar gestalten zu können. Der notwendige Druck dazu sollte über internationale Institutionen, wie beispielsweise die Welthandelsorganisation aufgebaut werden. Die UN-Vertragsstaaten – Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 hat gezeigt, dass diese Plattform zu schwach ist, um das genannte Ziel zu erreichen.
Was können wir als Gesellschaft, was kann die Politik als deren Abbild, tun?
Wir müssen die Menschen auf dem Weg in eine nachhaltigere Entwicklung „mitnehmen“. Dies geschieht in erster Linie durch Bildung und die Erklärung von Zusammenhängen (fehlende nationale finanzielle Mittel durch den globalen Klimawandel). Hierbei sollten wir bereits im Kindesalter ansetzen und dies konsequent vorleben. Weniger ist manchmal auch mehr.
Wir können das führende Land für Umwelttechnologien bleiben und damit unsere Attraktivität als Wirtschafts- und Wissensstandstandort steigern.
Da dies sicher nur einige wenige Menschen überzeugt, sollten wir auf die Chancen als „Land der Ingenieure“, wo innovative Technologien zur Bewältigung des Klimawandels exportfähig gemacht werden, verweisen.
Auch die Attraktivität als Wissenschaftsstandort muss gesteigert werden, um die klügsten Wissenschaftler in unser Land zu holen, und mit dieser guten Basis die internationale Forschung auf dem Gebiet des Klimawandels voranzubringen.
Was wir nicht tun sollten, ist unsere Wirtschaft und damit die Gesellschaft einseitig zu belasten. Führung ist gut, aber sie sollte mit Augenmaß verfolgt werden und nicht zu Verzerrungen innerhalb der Weltwirtschaft führen.
Die Rahmenbedingungen der Politik müssen aber verlässlich sein und Innovationen in der Technologieentwicklung unterstützen. Jedoch entzieht übermäßige Förderung von Technologien, wo der Markt bereits ganz andere Preise erzeugt, notwendigen Innovationen die finanzielle Basis. Bei aller Notwendigkeit des Freihandels sollte Europa nicht künstlich die Förderung hoch halten, solange international Einfuhrbeschränkungen (wie beispielsweise für Solarmodule in den USA) existieren, anstatt beispielsweise temporär auch Zölle für Solarmodule aus China einzuführen.
Nationale Arbeitsplätze sichern wir jedenfalls nicht, wenn wir an zu hohen und einseitig ausgerichteten nationalen Förderungen festhalten. Der internationale Freihandel muss auf der entsprechenden politischen Ebene zügiger vorangebracht werden, wobei die Bundesrepublik Deutschland von der Technologieführerschaft vielfältig profitieren kann.
*Der Autor ist Mitglied des Sächsischen Landtages und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Rahmen seiner Doktorarbeit entwickelt er ein Investitions-Entscheidungsmodell, welches mittelständische Unternehmen in Bezug auf Emissionsreduktionen unterstützen soll.
Quelle: Stephan Meyer MdL
» Stichworte: CDU Sachsen, CDU-Landtagsfraktion, Gesellschaft, Klimawandel, MdL Stephan Meyer, Oberlausitz, Ressourcen, Umweltpolitischer Sprecher, Zittau
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