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Kabinett erneuert BAföG-Gesetz und Stipendienprogramm

27. April 2010 Meldungen

Berlin. Die Bundesregierung hat zwei für Studentinnen und Studenten zentrale Gesetzesentwürfe beschlossen und baut damit die Studienfinanzierung deutlich aus. Demnach sollen mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) ab dem kommenden Wintersemester die Einkommensfreibeträge im BAföG um 3 Prozent und die Bedarfssätze um 2 Prozent angehoben werden. Der Förderungshöchstsatz steigt damit auf 670 Euro monatlich. Dadurch soll der Kreis der Förderberechtigten nochmals erweitert werden.

Erweitert und nachhaltig gesichert hat die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf für die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms auch die finanziellen Hilfen und Anreize für junge Menschen, die ein Studium beginnen wollen. Der Generalsekretär der Sächsischen Union und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, sagte dazu: “Seit Jahren wird beklagt, dass wir im Gegensatz zu anderen Staaten in Deutschland keine Stipendienkultur haben. Mit dem nationalen Stipendienprogramm wird ein Anreiz an die Unternehmen zur Vergabe von Stipendien gelegt”.

Grundgedanke des nationalen Stipendienprogramms ist, dass Stipendienmittel, die die Hochschulen dezentral bei Wirtschaft und Privaten einwerben, durch einen öffentlichen Zuschuss in gleicher Höhe aufgestockt werden. Insgesamt bekommt dann jede Stipendiatin und jeder Stipendiat 300 Euro im Monat. Der öffentliche Finanzierungsanteil soll zu gleichen Teilen von Bund und Ländern erbracht werden. Michael Kretschmer MdB erläuterte: “Bei der Vergabe von Stipendien sollen auch gesellschaftliches Engagement sowie besondere familiäre oder soziale Umstände berücksichtigt werden”.

Bei der Förderung der Studierenden setzt die Bundesregierung auf die drei Instrumente BAföG, Stipendien und bedarfsgerechte Bildungsdarlehensangebote mit kalkulierbaren und tragbaren Rückzahlungsbedingungen. So werden attraktive, vor allem aber nachhaltig verlässliche Lösungen für die Ausbildungsfinanzierung gesichert.

Informationen zu den Stipendien und weitere Informationen zum BAföG finden Sie auf der Internetseite des Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Quelle: CDU-Sachsen, Dresden/ 21. April 2010

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