Stanislaw Tillich MdL: Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen
5. März 2010 Meldungen
CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich
Darauf einigten sich die Mitglieder des sächsischen Kabinetts während ihrer zweitägigen Klausurtagung diese Woche in Weinböhla.
Ebenfalls sollen zukünftig alle Einsparpotentiale ausgeschöpft, der Personalbestand im Freistaat dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (ca. 70.000 Angestellte) angepasst sowie Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden. In vier Pilotprojekten soll auch die Personalkostenbudgetierung eingeführt werden.
Die Ziele für den kommenden Doppelhaushalt sind ehrgeizig, weil die Gesamteinnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand in den Jahren 2011/2012 nur noch bei jeweils rund 14,7 Mrd. EUR liegen werden. Verglichen mit Haushaltplan 2010 circa 1,7 Mrd. Euro weniger.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte dazu jedoch: „Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit wir und künftige Generationen politisch handlungsfähig bleiben. Zugleich wollen wir die Spielräume für die Innovationskraft und den sozialen Ausgleich in Sachsen erhalten. Wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Wir werden für den Freistaat Sachsen einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen“.
Vor allem das Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019 und der Bevölkerungsrückgang im Freistaat verschlechtern die Einnahmensituation in den kommenden Jahren zunehmend. Aus dem Solidarpaktmitteln werden Sachsen bis 2019 jedes Jahr 200 Millionen Euro fehlen. Aufgrund des demografischen Wandels sinken die Steuereinnahmen und dadurch auch die Zuweisungen im Länderfinanzausgleich für Sachsen. Geringere Steuereinnahmen werden überdies noch von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von Steuerrechtsänderungen flankiert.
Finanzminister Georg Unland stimmte dabei auf schwere Zeiten für die Sachsen ein: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden“.
Nun beginnen die Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts. Mitte Juni soll der Haushalt als Gesetzentwurf der Staatsregierung auf einer weiteren Kabinettsklausur beschlossen werden. Im Anschluss soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.
Quelle: CDU Sachsen
» Stichworte: CDU Sachsen, CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Doppelhaushalt 2011/2012, Finanzpolitik
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