Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bleibt verlässlich
2. März 2010 Meldungen
MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
„Die Förderpolitik des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums bleibt für Wirtschaft, Kommunen und Bürger in Sachsen weiter eine berechenbare und zuverlässige Stütze“, sagte Agrarminister Frank Kupfer gestern bei der Vorstellung notwendiger Einsparungen im laufenden Haushalt.
Insgesamt muss das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium 24,1 Millionen Euro im Haushalt 2010 einsparen. Dieser Betrag setzt sich aus der vom Finanzministerium ausgesprochenen Sperre in Höhe von 10,5 Millionen Euro, einer veranschlagten globalen Minderausgabe von 2,9 Millionen Euro und den Einsparungen zur allgemeinen Haushaltsvorsorge in Höhe von 10,7 Millionen Euro zusammen.
„Ein großer Teil des Einsparbetrages wird in der eigenen Verwaltung erwirtschaftet. Das war mir sehr wichtig“, betonte Kupfer. So werden Sachausgaben wie Reisekosten, Mittel für Fortbildungen und Veröffentlichungen gekürzt. Außerdem sollen die Ausgaben im Forschungsbereich reduziert werden. Die geplanten Einsparungen betragen in diesen Bereichen insgesamt 4,11 Millionen Euro.
Auch bei den Staatsbetrieben gehen die Zuschüsse zurück. Dies könnte aber durch eine Verbesserung der Einnahmesituation in einigen Bereichen teilweise ausgeglichen werden. Insgesamt sollen so weitere 8,32 Millionen Euro eingespart werden.
„Allerdings kommen wir bei den Einnahmeausfällen in diesem Jahr auch an Einsparungen aus Förderprogrammen nicht vorbei“, so der Minister. „Ich möchte, dass wir auch weiterhin Fördermittel von EU und Bund abnehmen und kofinanzieren. Deshalb sind Einsparungen zuerst aus reinen Landesprogrammen zu erbringen.“ Insgesamt müssen im Förderhaushalt 11,67 Millionen Euro eingespart werden.
Zum Teil werden sich die Einsparungen aber nicht im vollen Umfang auswirken. Das gilt zum Beispiel beim kommunalen Hochwasserschutz. Hier stehen statt der bisherigen rein landesfinanzierten Förderung mischfinanzierte Programme zur Verfügung. Außerdem werden alle bereits bewilligten Projekte finanziert. Die Werbung für regionale Direktvermarktererzeugnisse und die Teilnahme an Fachmessen im In- und Ausland wird weiterhin unterstützt. Auch im Bereich des Naturschutzes sind die Biotop- und Artenschutzmaßnahmen weitestgehend gesichert. Neue Projekte aus EU- und Bundesprogrammen werden ebenfalls weiterhin bewilligt.
„In Zeiten knapper Kassen müssen alle den Gürtel enger schnallen. Das ist schmerzhaft, aber alternativlos. Mir ist wichtig, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen und dass wir bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen helfen sowie wichtige Projekte im Umweltschutz, der Landwirtschaft und bei der Förderung des Ländlichen Raumes nachhaltig unterstützen“, so der Minister abschließend.
Quelle: Medienservice
» Stichworte: Agrarminister, CDU Sachsen, Finanzausstattung, Haushalt, Klimaschutz, Landwirtschaft, MdL Frank Kupfer, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Torgau, Umweltschutz
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