Hartmann: Sachsens Feuerwehrrente kommt im Gesamtpaket
10. März 2010 Meldungen
MdL Christian Hartmann aus Dresden, Kommunalpolitischer Sprecher
auf die Sächsische Union ist Verlass
Dresden. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unseren Städten und Gemeinden und in Ortschaften das Rückgrat der Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft.
Daher ist der Brandschutz der Koalition ein Herzensanliegen. Wesentlicher Bestandteil unseres Zukunftspaketes ist daher die Verbesserung des Lehrgangsangebotes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nardt.
Im Weiteren werden wir uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren einsetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann anlässlich eines eingebrachten Antrag von CDU und FDP.Antrag “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”. (wir berichteten)
Noch im Januar diffamierte die Opposition die CDU-Fraktion und wähnte die Feuerwehrrente schon tot.
Doch wie im Koalitionsvertrag verankert wollen die Fraktionen von CDU und FDP nun die freiwilligen Feuerwehren stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Koalitionäre heute in den Landtag zur Beschlussfassung ein.
So sollen die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden, mit einer Erhöhung der jährlichen Förderung der Jugendarbeit die Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden und das Eintrittsalter auf acht Jahre gesenkt werden.
Neben der fachlichen Förderung soll auch eine finanzielle Anerkennung dieser ehrenamtlichen Dienste erfolgen.
Dazu heißt es in der Antragsbegründung: “Es ist der Koalition aus CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein wichtiges Anliegen, das Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu würdigen…”
Dafür soll die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandsentschädigung entsprechend angepasst werden und Jubiläumsprämien gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden sowie den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente auf der Baisis einer Versicherungslösung, die riesterfähig ist, vorgelegt werden.
Einher kommt das Hilfspaket mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge, die für die Wehren Entlastung versprechen, aber erst noch der Prüfung durch die Staatsregierung unterzogen werden müssen.
So sollen einerseits diverse Hilfsdienste, beispielsweise die Gefahrengutbeseitigung oder Unterstützung bei Verkehrsunfällen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden, und andererseits, bürokratische Hürden abgebaut werden.
Neuer Pädagogischer Ansatz im Gespräch
Weiterhin wollen die Antragsteller von CDU und FDP die Brandschutzerziehung an sächsische Schulen bringen.
Im Rahmen der schulischen Ausbildung soll die Brandschutzerziehung analog der Verkehrserziehung verstärkt werden. Folge wäre ein erhöhtes Bewusstsein und somit neben der Sensibilisierung, eine verstärkte Nachwuchsförderung.
In den sächsischen Grundschulen wird im Rahmen von Ganztagsangeboten die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitsgemeinschaften ins Auge gefasst.
Beide Vorschläge müssen erst noch durch die entsprechenden Ressorts auf Machbarkeit geprüft werden.
Das die Koalition es eilig hat mit dem Einlösen des Koaltionsvertrages macht die Aufforderung an die Regierung deutlich, noch vor der Sommerpause des Sächsischen Landtags Bericht zu erstatten über das “Veranlasste und Erreichte”. (nk)
Weiterführend: Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP – hier klicken.
» Stichworte: Brandschutz, CDU Sachsen, CDU-Fraktion, Feuerwehrrente, Freiwillige Feuerwehr, Kommunalpolitischer Sprecher, MdL Christian Hartmann, Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes, Rettungskräfte
» Beitrag bei Twitter empfehlen!
