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MdB Vaatz: Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten

2. März 2010 Meldungen

Berliner Erklärung
Klausurtagung der ostdeutschen CDU/CSU-Abgeordneten

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in einer zweitägigen Klausurtagung am 1.und 2. März mit den spezifischen Belangen der neuen Bundesländer beschäftigt.

Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen zur Konjunkturstützung auf den Innovationsstandort Ostdeutschland. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung des Rentensystems und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die Abgeordneten verabschiedeten eine Berliner Erklärung, die Forderungen in sieben Politikbereichen formuliert. Die Erklärung im Wortlaut:

In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Mit der Entscheidung für ein nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig wird diesem entscheidenden Ereignis der deutschen Geschichte würdig Rechnung getragen werden.

Die Entwicklung der neuen Länder in den vergangenen 20 Jahren war und ist geprägt von einem gewaltigen Aufbau- und Sanierungsprozess. Die Menschen in West und Ost können stolz darauf sein, was sie in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam geleistet und erreicht haben. Die industrielle Basis unserer Wirtschaft hat sich durch hohe Wachstumsraten erneuert. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist noch nicht abgeschlossen. Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verringerung der Abwanderung bleiben vordringliche Aufgaben.

Finanzmarkt- und Konjunkturkrise meistern
Wir wollen die erreichten Erfolge in diesem Jahr unter schwierigen konjunkturellen Bedingungen so weit wie möglich sichern und in den kommenden Jahren ausbauen. Mit den beiden Maßnahmepaketen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell und zielgerichtet auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, Wirtschaft und Beschäftigung kurzfristig zu stützen.

Wir wollen zusätzlich durch die Investitionen in die Kindergärten, Schulen und Hochschulen, die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte sowie durch den Ausbau der Straßen- und Schienenwege und den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung für das schnelle Internet dafür sorgen, dass Ost- wie Westdeutschland aus dieser Krise hervorgehen. Jetzt kommt es darauf an, die verabschiedeten Maßnahmen so schnell wie möglich in Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern und Gemeinden umzusetzen. Denn nur die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum erhält und schafft neue Arbeitsplätze.

Stärkung der ostdeutschen Unternehmen
Wir halten an dem Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dafür brauchen wir in Ostdeutschland mehr Unternehmen, die wettbewerbsfähige Arbeitsplätze anbieten. Durch Investitionsförderung wurde bisher eine Verdoppelung der Beschäftigung erreicht. Im verarbeitenden Gewerbe wurde ein Drittel aller Investitionen durch Investitionsförderung angeregt.

Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht die Investitionszulage erneut bis 2013 verlängert – dies allerdings degressiv auslaufend. Auf Initiative der CDU / CSU –Bundestagsfraktion haben deshalb die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert Ende 2011 die Degression zu überprüfen, wenn das wirtschaftliche Wachstum im Fördergebiet weiterhin unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt verbleiben sollte.

Auch die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ muss in ihrem jetzigen Umfang fortgeführt werden. Gerade die in internationaler Standortkonkurrenz stehenden exportorientierten Unternehmen sind auf diese Förderung noch angewiesen. Falls es bei der Reduzierung und dem Auslaufen der Investitionszulage bleibt, muss diese Gemeinschaftsaufgabe entsprechend aufgestockt werden.

Schaffung einer Innovationsregion Ostdeutschland
Im weltweiten Wettbewerb sind mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne heute nur noch möglich, wenn unsere Unternehmen einen Wissensvorsprung haben. Unsere innovationsorientierte Wirtschaft braucht mehr Forschung und Entwicklung. Gerade in Krisenzeiten leisten Investitionen in Forschung und Entwicklung die entscheidenden Impulse, um die Dynamik in Zukunftsmärkten und –technologien zu festigen und damit unsere zukunftsträchtigen Arbeitsplätze zu sichern.

Jedoch gerade bei der privat finanzierten Forschung weisen die ostdeutschen Länder noch einen besonders großen Rückstand auf. Deshalb wollen wir in Ostdeutschland neben dem bewährten Instrument der Projektförderung die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen und damit beispielhaft in Deutschland vorangehen.

Wir setzen uns für einen Hochschulpakt II ein. Die exzellente Hochschulinfrastruktur und das qualitativ hochwertige Betreuungsangebot an den Hochschulen muss stärker für Bewerber aus ganz Deutschland und dem Ausland eingesetzt werden.

Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf den Import der meisten wichtigen Rohstoffe angewiesen. Wir setzen uns für die Etablierung eines internationalen Ressourcenzentrums mit Sitz in den Neuen Bundesländern ein. Hier soll auch wissenschaftlich untersucht werden, wo Versorgungsengpässe drohen und welche Alternativen es gibt. Beispielsweise bildet die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern die Grundlage für eine regionale Energie- und Rohstoffversorgung.

Wir unterstützen die Fortführung der Exzellenzinitiative und bekennen uns klar zu wissenschaftlichen Kriterien. Ostdeutschland wird bei diesem Wettbewerb erfolgreich sein, wenn Entwicklungserfolge und Potentiale mit einbezogen werden.

Zielgerichtete Beschäftigungspolitik
Die Lohnentwicklung ist eng verknüpft mit dem Markterfolg der Unternehmen. Durch seine Arbeitsmarktpolitik, aber auch mit seiner Investitions-, Innovations- und Bildungspolitik leistet der Staat dazu einen wichtigen Beitrag. Unser Hauptanliegen bei der Arbeitsmarktpolitik ist es, die bereits seit längerem Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Gerade angesichts der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Fachkräfteknappheit ist es unser Ziel, auch möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder in eine reguläre, unsubventionierte Beschäftigung zu bringen. Dazu ist das Modell der Bürgerarbeit, dass zunächst in einigen ostdeutschen Gemeinden und inzwischen auch in Bayern erfolgreich pilotiert wird, genau der richtige Weg. Um allen Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns daher für ein flächendeckendes Angebot der Bürgerarbeit in Ostdeutschland ein. Deshalb laufen derzeit Vorbereitungen für eine Erprobung in größeren Arbeitsmarktregionen. Diese unterstützen wir.

Leistungsfähige und moderne Infrastruktur
Der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum in Ostdeutschland. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind aber auch für die wirtschaftliche Vollendung der EU-Erweiterung und die Integration der ostdeutschen Volkswirtschaft in die Globalisierung unerlässlich. Deshalb müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) – wie vom Bundesverkehrsminister zugesagt – für die Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden. Dazu können die in den beiden Massnahmepaketen bereitgestellten Gelder einen guten Beitrag leisten.

Daneben muss unser Augenmerk verstärkt den neuen Verkehrsströmen in Europa gelten. Deutschland ist bisher nur unzureichend an die aufstrebenden mittel- und osteuropäischen Metropolen Prag, Bratislava, Budapest und Bukarest angebunden. Nur wenn Ostdeutschland besser und schneller mit diesen Regionen verknüpft wird, kann es an diesen Wohlstandschancen teilhaben.

Gemeinsam mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern wir daher seit langem auf der Schiene einen Transportkorridor von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer. Dieses Verkehrsprojekt wird Ostdeutschland auf Jahrzehnte hinaus neue Impulse verleihen. Die Zeit drängt. Die entscheidenden Weichen für ein solches Projekt werden bereits in den nächsten Monaten auf der europäischen Ebene gestellt. Unser Ziel ist es, diesen Korridor bei der jetzt anstehenden Revision der TEN-Leitlinien bei der Europäischen Union zu verankern.

Lebensstandard auch im Alter sichern
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als wichtigste Säule der Alterssicherung auch in den ostdeutschen Ländern bewährt. Nach knapp zwei Jahrzehnten deutscher Einheit ist es allerdings nur noch schwer zu verstehen, warum es unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West mit den damit verbundenen unterschiedlichen Rentenberechnungen gibt.

Auf Initiative der CDU geführten ostdeutschen Länder hat daher der Bundesrat im Herbst letzten Jahres die Bundesregierung gebeten, Modellrechnungen zur Angleichung der Berechnungssysteme vorzulegen.

Ziel ist es, dass die im Zuge der Wiedervereinigung für eine Übergangszeit getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland künftig entbehrlich werden und damit ein einheitliches Rentenrecht geschaffen wird. Es besteht Konsens, dass diese Reform nicht zu Nachteilen der Berechtigten führen darf.

Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Mit der Einführung der Opferpension ist es uns gelungen endlich angemessen und sichtbar den Einsatz und das Handeln der Opfer des SED-Regimes zu würdigen. Seit 2007 erhalten nun politisch Verfolgte bei mindestens sechsmonatiger Inhaftierung eine monatliche Zuwendung von 250 Euro. Bisher konnten rund 40.000 Bewilligungen ausgesprochen werden.

In der Verwaltungspraxis hat sich jedoch gezeigt, dass an einigen Stellen des Gesetzes noch Nachbesserungsbedarf besteht. Wir werden dafür sorgen, dass das Kindergeld den Opfern nicht länger zugerechnet wird und auch Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, von der Opferpension ausgeschlossen bleiben.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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