Kurz und knapp – heute im Landtag
31. März 2010 Meldungen
12. Sitzung des Plenums vom 31.03.2010
Dresden. Zur Aktuellen Stunde geht es in der 1. Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP um das Thema: “Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg”.
Bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II zeichnet sich eine Lösung ab. Der Vorschlag, an dessen Ausarbeitung auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Verhandlungsführer der unionsregierten Bundesländer federführend beteiligt war, stammt von einer fraktionsübergreifenden Bund-Länder-Gruppe.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 steht der Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten – Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen”.
Mit diesem Antrag wollen die Koalitionäre sächsischen Kommunen Umweltzonen und Fahrverbote ersparen (wir berichteten).
Weiterführend: Zur Tagesordnung – hier klicken.
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.
Quelle: Sächsischer Landtag
» Stichworte: CDU-Landtagsfraktion, Landtagspräsident, MdL Dr. Matthias Rößler, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Parlament, Plenum, Sächsischer Landtag
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