Kurz & knapp – diese Woche im Bundesrat
4. März 2010 Meldungen
Berlin. Insgesamt sieben Gesetzentwürfe und fünf Entschließungsanträge der Länder sowie drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung stehen auf der Tagesordnung.
Antrag des Freistaates Sachsen im Tagesordnungspunkt 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der sächsische Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Polizeibeamte besser vor tätlichen Angriffen zu schützen.
Sachsen möchte dazu den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen.
Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte sei der gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. So hätten beispielsweise die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31% zugenommen. Hierbei handle es sich um einen deutlichen und über Jahre anhaltenden Anstieg.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Sachsen hat jedoch eine sofortige Entscheidung in der Sache beantragt. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2010 folglich darüber zu befinden, ob er den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zuleitet.
Quelle: Bundesrat
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