Heute im Sächsischen Landtag
11. März 2010 Meldungen
Dresden. Die wirtschaftliche Kernkompetenz der Koalitonäre kommt unter Tagesordnungspunkt 4 zum tragen. Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten” (Drucksache 5/1521) steht zur Beschlussfassung.
Inhalt: Dem Landtag ein Konzept zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung mehrer Aspekte vorzulegen.
Dazu gehören:
- die Förderprogramme auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Schwerpunkte zu konzentrieren,
- die Antragsverfahren zu entbürokratisieren,
- auf ein wirtschaftliches Verhältnis zwischen den Kosten der Verwaltung und den bereit gestellten Fördermitteln zu achten,
- zu prüfen, wie die Förderung verstärkt auf nachhaltige Förderinstrumente umgestellt werden kann, und
- eine effektive Erfolgskontrolle von Förderprogrammen durchzuführen.
In der Begründung heißt es dazu: Die Wirtschaftsförderung muss sich auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen konzentrieren und den effektiven sowie effizieneten Einsatz der Mittel beachten.
Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, im Interesse der zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen das aktuelle Förderprogramm im Bereich der Wirtschaftsförderung neu auszurichten.
Die heutige Sitzung des Plenums umfasst aktuell insgesamt 13 Tagesordnungspunkte.
Weiterführend: Zur Tagesordnung vom – hier klicken.
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.
Quelle: Sächsischer Landtag
» Stichworte: CDU Sachsen, CDU-Landtagsfraktion, Dresden, Parlament, Plenum, Sächsischer Landtag
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