Heidan: Sachsens Wirtschaftsförderung soll gestrafft werden
12. März 2010 Meldungen
Frank Heidan, MdL aus Plauen
Ziel muss es sein, den bürokratischen Aufwand zu verringern und die Abwicklung der Förderverfahren ist dabei zu vereinfachen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen befinde sich bereits im parlamentarischen Geschäftsgang.
„Wir müssen weg von der Förderung mit der Gießkanne. Unsere Förderprogramme sind nicht in jedem Fall bedarfsgerecht, oft zu kompliziert gestaltet und meist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden.
Dies belastet nicht nur die Kunden, sondern auch die Förderverwaltung und verursacht Kosten“, sagte Frank Heidan.
Die Wirtschaftsförderung im Freistaat Sachsen soll nun insgesamt entbürokratisiert und mittelstandfreundlicher werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat der Landtag am Donnerstag beschlossen.
Danach sollen die Förderprogramme auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Schwerpunkte konzentriert werden.
Neben den üblichen Zuschüssen sollen verstärkt alternative Förderinstrumente wie Bürgschaften, eigenkapitalähnliche Darlehen, stille Beteiligungen oder revolvierende Fonds Berücksichtigung finden.
„Grundsätzlich können Subventionen nur zeitlich befristete Selbsthilfe sein, um bestehende strukturelle Nachteile auszugleichen. Die Wirtschaftsförderung muss sich daher auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen konzentrieren“, sagte Frank Heidan, wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
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