Eckwerte für Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen
4. März 2010 Meldungen
Weinböhla-Dresden. Sachsens Kabinett hat Dienstag und Mittwoch auf seiner Klausur in Weinböhla die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Damit liegen jetzt der Handlungsrahmen und die Grundlagen der weiteren Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Fachressorts fest.
Es zeichnet sich eine deutliche Absenkung des Haushaltsvolumens gegenüber den Vorjahren ab. Sie wird sich in den Folgejahren fortschreiben. Die Gesamteinnahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand in den Jahren 2011/2012 bei jeweils rund 14,7 Mrd. EUR liegen. Im Vergleich zum Haushaltplan 2010 sinken die Einnahmen damit um rund 1,7 Mrd. EUR.
Dieser Rückgang der Einnahmen beruht im Wesentlichen auf drei Faktoren:
1. dem Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019
Damit ist ein Rückgang der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) um ca. 200 Mio. EUR pro Jahr verbunden
2. dem Bevölkerungsrückgang, der zu dauerhaft sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen im Länderfinanzausgleich führt
3. dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Steuerrechtsänderungen, die zu rückläufigen Steuereinnahmen führen.
Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett folgende Eckwerte für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen:
• Haushalt ohne Neuverschuldung
• möglichst hohe Investitionsquote
• Ausschöpfen aller Einsparpotenziale
• Anpassung des Personalbestandes an den Durchschnitt der Flächenländer Westdeutschlands (Zielgröße: rd. 70.000)
• Schaffung von Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen
• Personalkostenbudgetierung (Einführung von zunächst vier Pilotprojekten)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit wir und künftige Generationen politisch handlungsfähig bleiben. Zugleich wollen wir die Spielräume für die Innovationskraft und den sozialen Ausgleich in Sachsen erhalten. Wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Wir werden für den Freistaat Sachsen einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen.“
Finanzminister Georg Unland: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden.“
Stellvertretender Ministerpräsident, Staatsminister Sven Morlok: „Sachsen ist das Land mit dem höchsten Investitionsanteil. Und das wollen wir auch bleiben. Um in die Zukunft investieren zu können, muss der Staat seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Bildung, Wirtschaft und soziale Sicherheit erhalten, denn dies sind die Grundsteine für Wohlstand auch in der Zukunft.“
Am Ende der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts wird Mitte Juni auf einer weiteren Kabinettsklausur der Haushalt als Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.
Quelle: Medienservice
» Stichworte: Doppelhaushalt 2011/2012, Finanzen, Finanzminister, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Prof. Dr. Georg Unland, Sachsen, Sächsische Staatsregierung
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