Diese Woche im Bundestag
1. März 2010 Meldungen
Berlin. Zur ersten von insgesamt drei Sitzungswochen des Bundestags im Monat März finden sich unsere Abgeordneten ein. Während der Montag und Mittwoch ganz im Zeichen von öffentlichen Ausschusssitzungen steht, wird am Donnerstag über eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ befunden und Freitag soll das Stabilisierungsgesetz für Sozialversicherungssysteme verabschiedet werden.
Am Mittwoch, den 3. März wird die Bundesregierung zu offenen Fragen der Abgeordneten Stellung beziehen.
Donnerstag, den 7. März befasst sich das Plenum mit Anträgen zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ und zum Bologna-Prozess sowie weitere Thematiken.
Im ersteren verweisen die Antragsteller darauf, dass das Internet nicht länger nur eine technische Plattform sei, sondern sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen entwickelt habe. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Die Kommission solle sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befassen. Nach der einstündigen Debatte wird über die Einsetzug der Kommission abgestimmt.
Der zweite Antrag der Koalitionäre spricht sich für die Vollendung des Bologna-Prozesses aus. Die Fraktionen wollen Länder und Hochschulen im Rahmen der Vereinheitlichung der europäischen Bildungsabschlüsse (“Bologna-Prozesses”) weiter unterstützen.
Freitag, den 5. März steht die Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme im Vordergrund.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Die Vorlage sieht zudem die Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter vor.
Um die Liberalisierung auf dem Postmarkt geht es in der Mittagsstunde. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der weitere Anpassungen des deutschen Steuerrechts an Vorgaben der EU enthält, soll gegen 12.35 Uhr abgestimmt werden.
Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.
Quelle: Deutscher Bundestag
» Stichworte: Bologna-Prozess, Bundesregierung, Bundestag, Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft“, Maßnahmen für Milchviehhalter, Parlamentarier, Plenum, Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme, Tagesordnung
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