MdEP Winkler spricht sich klar gegen SWIFT-Abkommen aus
2. Februar 2010 Meldungen
Brüssel. Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler spricht sich gegen das geplante SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA aus.
„Für sensible Bankdaten von EU-Bürgern muss zuallererst europäisches Datenschutzrecht gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass mittels internationaler Abkommen geltende Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollen.“, führt Hermann Winkler aus.
Unter den jetzigen Voraussetzungen werde der Europaparlamentarier aus Leipzig dem Abkommen am 10. Februar seine Zustimmung verweigern.
„Keinem Bürger kann zugemutet werden, dass US-Behörden unkontrolliert auf seine Bankdaten zugreifen. Einer Aushebelung unserer hohen Datenschutzstandards werde ich nicht zustimmen.“, schließt Winkler seine Ausführungen.
Hinter SWIFT verbirgt sich ein internationales Bankennetzwerk, über welches die Geldinstitute ihren weltweiten Zahlungsverkehr abwickeln. Das strittige Abkommen soll den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Zugang zu den Transaktionsdaten gewähren. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken wird zunehmend die Kritik geäußert, das Europäische Parlament sei unzureichend in die Entscheidung eingebunden. Gemäß Lissabon-Vertrag müssten die Europäischen Volksvertreter dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.
Quelle: MdEP Hermann Winkler
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