MdEP Dr. Peter Jahr (CDU): EU-Kommission nun arbeitsfähig
10. Februar 2010 Meldungen
Brüssel/ Straßburg. Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr begrüßt die Wahl der EU-Kommissare durch das Europäische Parlament: „Damit ist die Kommission nach langer Zeit endlich wieder voll arbeitsfähig und kann nun endlich beginnen, die zahlreichen liegen gebliebenen Aufgaben abzuarbeiten“.
Zustimmung findet bei Jahr auch die Verabschiedung der „Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament“, die vor allem Verfahrensfragen zwischen diesen beiden EU-Institutionen regelt. So seien mit der neuen Kommission und der neuen Rahmenvereinbarungen vergangene Schnellschüsse wie die SWIFT-Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zum Austausch von Bankdaten nicht mehr möglich.
Jahr ist sich sicher: „Die alte Kommission hat am Parlament vorbei mit den USA verhandelt, das ist nun nicht mehr denkbar“, so der Europaabgeordnete, der zugleich ankündigte, im Plenum wegen der Übergehung des Parlaments gegen SWIFT zu stimmen.
In den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen hat das Parlament erreicht, dass die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat garantiert – insbesondere beim Zugang zu Sitzungen und der umfassenden Dokumentation über ihre Treffen mit nationalen Experten.
Wichtig war dem Parlament auch die Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Kommission einschließlich eines transparenten Verfahrens für die Ernennung von Sonderbeauftragten und Botschaftern.
„Das Europaparlament ist nicht zuletzt dank des Lissabon-Vertrages ein selbstbewusstes Parlament, und es ist gut, dass die neue Kommission dies auch zur Kenntnis nimmt“, so Peter Jahr abschließend.
Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP
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