Kurz & knapp diese Woche im Bundestag
9. Februar 2010 Meldungen
Berlin. Neben den Ausschussitzungen, in denen vorrangig die Einzelpläne zum Haushalt 2010 beraten werden, absolviert der Bundestag in dieser Woche ein verkürztes Programm. Getagt wird nur am Dienstag und Mittwoch.
Dienstag: Das Plenum beginnt mit der Befragung der Bundesregierung, an die sich die Fragestunde anschließt.
Mittwoch: Fünf Debatten stehen auf der Tagesordnung des Bundestages, darunter die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle zu Afghanistan.
Die Unterrichtung mit dem Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung der Bundesregierung folgt.
In der 16. Legislaturperiode wurde für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung unter der Federführung von Bundesministerin Annette Schavan (CDU) erstmals eine ressortübergreifende Strategie (BMBF, AA, BMZ, BMWi etc.) entwickelt.
In diesem Bericht der Bundesregierung werden entsprechend dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 20. Februar 2008 die bisher eingeleiteten Aktivitäten zur Umsetzung der Internationalisierungsstrategie dargestellt.
Zentrale Ziele dieser Strategie sind:
* den Forschungsstandort Deutschland für die Besten der Welt attraktiv zu machen,
* die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen zu intensivieren,
* international bei der Lösung globaler Probleme z.B. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Sicherheit enger zu kooperieren,
* die Zusammenarbeit mit Entwicklungs-, und Schwellenländer im Bereich Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.
Der Zwischenbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) schlussfolgert, dass ausnahmslos alle beteiligten Institutionen – Bundesressorts, Länder, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsorganisationen – die Internationalisierungsstrategie als notwendige Antwort auf die Globalisierung begrüßen und sie übernommen haben.
Weitere Debatten: zur Bankenhaftung, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zu Parteispenden (Hinweis: Die Tagesordnung ist als Entwurf noch nicht endgültig vereinbart).
Quellen: CDU/CSU, Deutscher Bundestag
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