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Gemeinde-Ehen: Aufregung ist fehl am Platz

1. Februar 2010 Meldungen

Dresden. Zu Medienberichten über die Schaffung von größeren kommunalen Verwaltungseinheiten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann:

„Das Innenministerium handelt absolut richtig, wenn es das bereits bekannte Leitbild für Gemeindestrukturen weiterentwickelt. Es ist auch richtig, den freiwilligen Weg zu größeren Verwaltungseinheiten mit finanziellen Anreizen zu befördern.

Den Prozess hin zu zukunftsfesten Verwaltungsgemeinschaften muss man sachlich angehen. Aufregung ist völlig fehl am Platz. Von staatlichem Zwang zu größeren Gemeinden kann ohnehin keine Rede sein.

Es ist wie im richtigen Leben: Eine Kommunalehe kann nur dauerhaft funktionieren, wenn die Gemeinden sich freiwillig dafür entscheiden. Angesichts der demografischen Entwicklung führt jedoch kein Weg an größeren Gemeindestrukturen vorbei.“

 
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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