Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr lehnt SWIFT-Abkommen ab
19. Februar 2010 Meldungen
Sächsischer Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr leht SWIFT-Abkommen ab
Strassburg. Stimmenerklärung von Dr. Peter Jahr zur Abstimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen.
Herr Präsident! Die Notwendigkeit einer entschlossenen Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union und damit verbunden eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist unumstritten. Ich habe jedoch gegen das SWIFT-Übergangsabkommen gestimmt, da grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen nicht geklärt sind. Zudem ist die Missachtung des Parlaments im Zuge der Aushandlung des Abkommens schlicht nicht akzeptabel. Ich hoffe sehr, dass das Parlament nun vollständig eingebunden wird und sich ein solch unwürdiges Verfahren nicht wiederholt.
Sicherlich ist ein internationales Abkommen zur Regelung des Datenaustausches notwendig, doch darf dies nicht gegen bürgerliche Freiheiten und Grundrechte verstoßen. Bei jeder Weitergabe von europäischen Daten an Dritte müssen auch die Datenschutzbelange der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewahrt werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP
Den Videobeitrag der Erklärung im Plenum des Parlaments finden Sie hier.
Hintergrund:
Das SWIFT-Abkommen (vollständig Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT regelt.
Das Abkommen wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern gebilligt, aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt. Quelle: Wikipedia
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