Diese Woche im Bundestag
22. Februar 2010 Meldungen
Öffentliche Ausschusssitzungen
In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Petitionsausschuss am Montag, 22. Februar, mit zwei Petitionen gegen Internetsperren, von denen eine 134.000 Mal mitgezeichnet wurde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im WebTV übertragen.
“Landwirtschaft und Klimaschutz” ist das Thema einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die ebenso am Montag, 22. Februar stattfindet.
Am Mittwoch, 24. Februar 2010 wird sich der Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit den zu erwartenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Situation in den Mitgliedstaaten der Eurozone, vor allem Griechenlands, befassen. Gastredner: Prof. Dr. Otmar Issing, früher Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank
In seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 24. Februar, befasst sich der Sportausschuss mit den Sportfördermitteln des Bundes im Haushaltsentwurf für 2010. Zweiter Tagesordnungspunkt ist ein Bericht des Deutschen Behindertensportverbandes über den Stand der Vorbereitungen für die Paralympischen Winterspiele in Vancouver.
Die Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Thema eines zweistündigen öffentlichen Expertengesprächs, zu dem der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwoch, dem 24. Februar 2010, einlädt. Dabei geht es um Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in den Ländern und Kommunen.
Plenum
Mittwoch, 24. Februar
Regierungsbefragung und Fragestunde: Ab 13 Uhr befragen die Abgeordneten Vertreter der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung. Daran schließt um 13.30 Uhr die zweistündige Fragestunde an.
Donnerstag, 25. Februar
Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt beschäftigt den Bundestag zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag.
Im Zentrum der einstündigen Debatte, die um 9 Uhr beginnt, steht ein von der Bundesregierung erstmals vorgelegter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland.
Freitag, 26. Februar
Mehr Soldaten für Afghanistan-Einsatz: Zu Beginn der Sitzung am Freitag entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr, ob das Bundeswehrkontingent in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats für ein Jahr auf 5.350 Soldaten anwachsen soll.
Für eine bessere Vernetzung von Kultur und Tourismus im Kulturreiseland Deutschland plädieren Union und FDP. Dafür haben sie einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem auch die Vermarktung von Kulturprojekten unterstützt werden soll. Über den Antrag “Kulturtourismus in Deutschland stärken” (17/676) berät der Bundestag in erster Lesung am Freitag ab 12.30 Uhr.
Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.
Quelle: Deutscher Bundestag
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