MdEP Jahr zufrieden mit designierten Landwirtschaftkommissar
19. Januar 2010 Meldungen
Designierter Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, auf dem heißen Stuhl
Brüssel. Zufrieden äußert sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr nach der heutigen Anhörung des designierten Kommissars für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, vor dem Europäischen Parlament. “In der heutigen Anhörungen hat der rumänische Kandidat bewiesen, dass er über gute fachliche Kompetenz verfügt. Ich kann mir eine konstruktive und interessante Zusammenarbeit sehr gut vorstellen. Leider gilt das nicht für alle Mitglieder des zukünftigen Teams”, so Peter Jahr.
Der sächsische Europaabgeordnete zeigte sich zufrieden damit, dass sich Ciolos für eine starke europäische Agrarpolitik einsetzen will. Besonders begrüßte Jahr die Zusage des nominierten Kommissars für einen gleichbleibenden Agrarhaushalt zu kämpfen, der sowohl eine starke 1. Säule beinhaltet als auch die 2. Säule innerhalb der GAP belassen wird. Darüber hinaus versprach Ciolos mit dem Parlament in allen bedeutenden Fragen und Problemen intensiv zusammenzuarbeiten. “Dies ist besonders wichtig, da eine europäische Agrarpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn Parlament und Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen”, sagte Jahr.
Aus ostdeutscher Perspektive ist es bedeutsam, dass der neue Kommissar eine Benachteiligung von Groß- und Kleinbetrieben bei der finanziellen Zuteilung von Mitteln ausschloss. Zudem betonte Ciolos auf das Instrument der Modulation zukünftig verzichten zu wollen. Einziger Kritikpunkt ist, dass die anderen ostdeutschen Reizthemen, wie Kappung und Degression, unerwähnt blieben.
Überzeugen konnte Ciolos mit der Feststellung, dass nicht schon von 2013 an mit gleichen Direktzahlungen für alle Mitgliedsstaaten zu rechnen ist, da eine gewisse Übergangszeit notwendig sei. Da gerade sein Heimatland hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln hart kritisiert wird, erntete der Kommissarsanwärter viel Lob für das Versprechen konsequent gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen.
“Insgesamt machte Ciolos mit seiner deutlichen Zusage für eine starke europäische Agrarpolitik, die für Ernährungssicherheit zu angemessenen Lebensmittelpreisen steht eine gute Figur. Als Tierzüchter kann ich deshalb feststellen, dass der Kandidat die genotypischen Vorraussetzungen für das Amt mitbringt. Der Agrarausschuss wird dabei mithelfen, dass Herr Ciolos auch die phänotypischen Ausprägungsmöglichkeiten erhält, um eine erfolgreiche Politik im Interesse der europäischen Landwirte machen zu können”, so der sächsische Europaabgeordnete abschließend.
Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr
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