MdEP Jahr kritisiert Anhörungen zukünftiger EU-Kommissare
14. Januar 2010 Meldungen
Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament
„Bereits am dritten Tag der Anhörungen zeichnet sich ab, dass keine großen politischen Debatten mit den Kandidaten möglich sind“, so Jahr.
Die Kandidaten würden zwar sachlich korrekte Antworten geben, konkrete Zusagen ließen die bisher angehörten neuen Kommissare allerdings vermissen.
“Dies ist bedauerlich, da durch die allgemeinen und unverbindlichen Antworten die zweifelsohne vorhandene fachliche Kompetenz oft nur schemenhaft erkennbar ist.
Für eine lohnenswerte Debatte wäre es nicht schlecht, wenn die Kandidaten mehr Ecken und Kanten zeigen würden”, so der sächsische Europaabgeordnete.
Größere Probleme gab es bisher aber nur bei der Anhörung der designierten Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Rumiana Jeleva aus Bulgarien, die wegen teilweise ungeklärter finanzieller Interessen und Nebentätigkeiten kritisiert wurde.
“Trotz Erklärung von Frau Jeleva, dass kein Fehlverhalten vorläge und der Zusage, bis Montag entsprechende Dokumente vorzulegen, veranstalteten vereinzelte Abgeordnete eine regelrechte Hexenjagd. Stattdessen sollten wir uns um eine zeitnahe Aufklärung der Widersprüche bemühen, um dann sachlich über ihre Eignung entscheiden zu können”, sagte Peter Jahr.
Neben der Benennung von kompetenten Kommissaren ist es genauso wichtig, die Arbeitsbeziehung zwischen dem Parlament und der Kommission nach der Umsetzung des Vertrags von Lissabon nun eindeutig zu klären.
“Eine konkrete Zusage von Barroso in dieser Frage, die auch die legislativen Mitwirkungsrechte des Parlaments in angemessener Weise berücksichtigt, wird ausschlaggebend für meine Zustimmung zu der neuen Kommission sein”, sagte Jahr abschließend.
Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr
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