Kurz & knapp – diese Woche im Bundestag
26. Januar 2010 Meldungen
Berlin. In dieser Plenarwoche des Deutschen Bundestags widmen sich unsere Parlamentarier hauptranging der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Finanzsituation der Sozialversicherung am Freitag. Zuvor gibt es am Mittwoch die Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London.
Regierungserklärung zur deutschen Afghanistanpolitik durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die Afghanistan-Konferenz in London geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin zurück, die von Anfang an klargemacht hat, dass es sich dabei um ein politisches Treffen, nicht um eine Truppenstellerkonferenz handeln soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von dem Treffen in London einen “Gesamtansatz” mit dem Ziel, “dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können”.
So will Deutschland künftig die Ausbildung der afghanischen Armee stärker in den Blick nehmen. Darüber hinaus soll die Zahl der Polizeiausbilder aufgestockt werden. Außerdem wird Entwicklungshilfe geleistet.
Donnerstag: Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Im Jahr 2009 ging erstmalig in der Nachkriegszeit die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Wegen der kräftigen Einbrüche vor allem bei den Ausfuhren ging das reale BIP im vergangenen Jahr mit 5 Prozent insgesamt stark zurück wie noch nie, während es im Sommerhalbjahr 2009 wieder moderat zunahm.
Konjunktur: Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, ist aber noch nicht abgeschlossen (2010 wird eine Steigerung des realen BIP von 1,5% erwartet). Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist noch nicht abgeschlossen. Auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen, allerdings nicht in dem am Anfang der Krise befürchteten Ausmaß. Dies dürfte den privaten Konsum belasten.
„Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ lautet der Titel des Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates und fordert, ab 2011 mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen.
Freitag: Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Mit diesem Gesetz sollen zeitlich parallel zum Beschluss des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2010 – mehrere im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 verankerte Sofortmaßnahmen geregelt werden. Die Vorlage sieht zudem die Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter vor.
» Stichworte: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestag, CDU, Jahreswirtschaftsbericht, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter, Sozialversicherung
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