Kurz & knapp – am Mittwoch im Landtag
20. Januar 2010 Meldungen
Dresden. Am Mittwoch und Donnerstag trifft das Plenum zu seinen ersten beiden Sitzungen an, um gleich zu Beginn des neuen Jahres Entscheidungen von besonderer Tragweite in Gang zu bringen. Die Schwerpunkte von heute:
“Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge”
In diesem soll ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen an “historisch bedeutenden Orten” verankert werden. Damit soll Extremisten aller Coleur, zum Schutz der Sicherheit der Allgemeinheit, die missbräuchlich politisch motivierte Nutzung von historischen Orten als Versammlungsort verboten werden können. Heute folgt dazu die 2. Lesung des Entwurfs im sächsischen Landtag.
“Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung”
… haben die Fraktionen CDU und FDP zum Thema der “Aktuellen Stunde” im Landtag gemacht. Wie die Fraktionen den Tourismus im Freistaat Sachsen betrachten – hier haben die Parteien die Möglichkeit sich zu positionieren. Uta Windisch, ausgewiesene Tourismusexpertin und Tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wird dabei mit aktuellen Zahlen und den neuen Perspektiven aufwarten können.
Mit ca. 110.000 Gästebetten in ca. 2.100 Beherbungsstätten im Freistaat sind tendentiell die Anzahl der Betriebe und die Anzahl der Gästebetten seit 1997 stabil. Seit 2007 ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das Potential aber noch lange nicht ausgereizt. Und bei 2,7 durchschnittlichen Aufenthaltstagen der Touristen, würde sicher jeder Hotelier über eine bessere Vermarktung des Freistaat erfreut sein. Quelle: StaLa
“Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern”
Auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP wird im TOP 9 die Staatsregierung aufgefordert zum Thema: “Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern” zu berichten. Hintergrund: Es sollen zukunftsweisend die Weichen für den Automobilstandort Sachsen gestellt werden.
In der Begründung zum Antrag heißt es: “Sachsen ist ein ausgewiesener Industrie- und Technologiestandort und hat insbesondere im Bereich der Automobilindustrie eine herausragende Position. Diese Vorreiterrolle gilt es zu erhalten und auszubauen. Gerade die Elektromobilität hält auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien große Potentiale bereit.” (Frühere Berichte zu Automobilland Sachsen)
Quelle: Sächsischer Landtag
» Stichworte: Automobilbranche, Automobilland, CDU Sachsen, CDU-Fraktion, CDU-Landtagsfraktion, Extremismus, MdL Uta Windisch, Sächsischer Landtag, Tourismuspolitischer Sprecher, touristische Vermarktung, Versammlungsgesetz
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