Haushaltsdebatte 2010: Investieren, konsolidieren, entlasten
20. Januar 2010 Standpunkt
Dr. Michael Luther MdB aus Zwickau
Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther, begrüßte die Rede der Bundeskanzlerin in der aktuellen Haushaltsdebatte als klares Zeichen für die Erneuerung der Wirtschaftskraft Deutschlands durch nachhaltiges Wachstum.
„Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass mit der christlich-liberalen Bundesregierung die Weichen für einen verantwortlichen Weg aus der Krise gestellt sind.“
Die schwarz-gelbe Koalition habe angesichts einer herausfordernden Haushaltslage die richtigen Prioritäten gesetzt und die nächsten Schritte zur Überwindung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik klar aufgezeigt.
„Nach den erfolgreichen Konjunkturprogrammen der vergangenen Monate, wie etwa den Konjunkturpaketen I und II und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, geht es nun darum, die Wirtschaftsleistung zu erreichen, die Deutschland vor der Krise hatte.
Die Konzentration auf zukunftsträchtige Technologien und Wirtschaftsbranchen ist dafür ein wichtiges Beispiel und spiegelt sich durch höhere Anstrengungen im Bundeshaushalt wider“, sagte Luther.
Neben der Erneuerung der Wirtschaftskraft würden zudem durch die geplante Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen entlastet und größere Steuergerechtigkeit hergestellt. „Mit einem durchdachten Konzept nach der Steuerschätzung im Mai stellen wir sicher, dass die vereinbarte Schuldenbremse dabei immer im Auge behalten wird“, ist Luther überzeugt.
Ausdrücklich lobte Luther die Ausführungen der Bundeskanzlerin zum Bestand des Solidarpaktes.
„Es ist klar, dass Deutschland nur gemeinsam aus der Krise herausfinden kann. Die Kanzlerin hat Recht, wenn sie auf die bemerkenswerten Leistungen beim Aufbau Ost hinweist und die Solidarität zwischen Ost und West als essentiell für ganz Deutschland hervorhebt“, sagte der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe.
Quelle: CDU-Landesgruppe Sachsen, Berlin/ 20.01.2010
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