Freistaat Sachsen schafft Fakten – Mehr Schutz für Polizei
21. Januar 2010 Meldungen
Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI)
Vorweg, der Staatsminister fordert eine Verschärfung des Strafmaßes bei der Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleuten und Kräfte des Rettungswesens. Damit wäre der Freistaat Sachsen das erste Bundesland, das die geforderte Novellierung von der Innenmisterkonferenz umsetzt.
“Ein klares Zeichen für die Polizei und damit für die Gesellschaft” will er damit setzen.
“Für Polizisten die jeden Tag im Jahr ihren Dienst tun und für unsere Sicherheit sorgen, besteht eine gewisse Fürsorgepflicht, aber nicht nur das, ist es mir eine Herzensangelegenheit”, so der Staatsminister.
Das gleiche gilt auch für Rettungskräfte und die Angehörigen der Feuerwehr.
Vorangegangen war ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.
“Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an”, betonte Ulbig. Gleichzeitig findet er kein Verständnis dafür, wenn das Thema bagetellisiert und verharmlost wird und weist auf die erhöhten Falle von Gewalt gegen Polizisten hin.
“Angriffe gegen Polizisten sind kein Kavaliersdelikt.”
Das er nicht “länger reden sondern handeln” will, macht der Staatsminister Ulbig mit seiner Teilnahme zum stillen Gedenken am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar deutlich.
“Wenn Deeskalationskonzepte nicht greifen, wird gegen Gewalt wird mit entschiedener Härte vorgegangen werden”, kündigt Ulbig an.
Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP sprechen sich für eine härtere Gangart gegen Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus.
„Derartige Übergriffe schädigen nicht nur die Personen selbst, sondern stellen immer auch einen Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar. Sie untergraben die staatliche Autorität“, sagte der amtierende innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, in einer heutigen Landtagsdebatte.
„Politik und Justiz haben die Verantwortung, das Gewaltmonopol zu bewahren und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zu schützen“, erklärte der frühere Polizeibeamte.
Auch Hartmann forderte, das Strafmaß bei Übergriffen auf Polizisten zu verschärfen. Der bisherige Strafrahmen sei mit Blick auf den Schutzzweck zu gering und würde einer Bagatellisierung derartiger Angriffe Vorschub leisten.
„Es kann nicht sein, dass ein Polizeiwagen einen höheren Schutz genießt als der Polizist selbst“, sagte der Innenexperte. (nk)
Ergänzung: Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums (21.01.2010, 18:50 Uhr)
» Stichworte: CDU Sachsen, Innenminister Markus Ulbig, Innenministerkonferenz, MdL Christian Hartmann, Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Sächsischer Landtag, Sicherheit
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