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Sachsen schlägt den Bogen zu Europa 2020

2. Dezember 2009 Meldungen

Sachsen und Niederschlesien legen strategische Arbeitsschwerpunkte fest

Dresden. Im Rahmen ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung in Dresden haben sich die Mitglieder des sächsischen Kabinetts und des Vorstands der Woiwodschaft Niederschlesien über die künftigen thematischen Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit verständigt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte hierzu den Marschall Niederschlesiens, Marek Łapiński, und die vier weiteren Vorstandsmitglieder der Woiwodschaft eingeladen. Außerdem haben der niederschlesische Woiwode Rafał Jurkowlaniec, der Sejmikvorsitzende Jerzy Pokój und der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten an der Sitzung in der Staatskanzlei teilgenommen.

Passend zum Termin ist der Fahrplan der EU. Dort sollen die Regierungschefs bereits im März 2010 die künftige EU-Strategie bis 2020 beschließen, die die bisher geltende Lissabon-Strategie ablösen wird. Anhängig daran sind nicht nur die nächsten Haushaltsverhandlungen, sondern auch eine neue Generation von Förderprogrammen ab 2014. Der Einfluss der neuen EU-Strategie darüber dürfte nicht gering ausfallen. Insofern erwachsen schon aus der regionalen Nähe, der Demografie und der wirtschaftlichen Ausprägung Deckungsgleiche Herausforderungen zwischen Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation für eine neue umfassende Europäische Strategie für die nächsten 10 Jahre eingeleitet und ein Diskussionspapier vorgelegt.

Die EU plant in der neuen Strategie bis 2020 die neue Generation öffentlicher Maßnahmen unter völlig neue Bedingungen zu stellen. Anknüpfend an die Lissabon-Strategie soll die EU-Strategie helfen die Krise zu bewältigen und sich auf die drei politischen Schlüsselbereiche Bildung, Arbeitsmarktpolitik und Wachstum konzentrieren. Diese Prioritäten werden die Gestaltung der EU-Politik nach innen und nach außen bestimmen. Derzeit holt sich die EU-Kommission Ansichten zu den Prioritäten ein, in denen sie die Triebfeder der EU-Strategie für das Jahr 2020 sieht.

Sachsen befindet sich nun in der vorteilhaften Situation auf langjährige Partnerschaften mit seinen Nachbarn verweisen zu können. Ein deutliches Plus, um gemeinsame Argumente in Brüssel in die Waagschale werfen zu können. Die Macher, der damalige Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und der heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Stanislaw Tillich ist von 1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für den Haushalt der Europäischen Union tätig ist. Anschließend beruft ihn Kurt Biedenkopf als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in sein Kabinett. Gleichzeitig ist Stanislaw Tillich Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits die Weichen gestellt.

„In diesem Jahr feiern wir das zehnjährige Jubiläum unserer erfolgreichen Regionalpartnerschaft, die sich inzwischen auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens erstreckt. Diese Zusammenarbeit möchten wir fortsetzen und angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ausbauen. Unser Augenmerk wird hierbei vorrangig auf die Themen Globalisierung, demografische Entwicklung, Energieversorgung und Klimawandel gerichtet sein“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Anschluss an die gestrige Sitzung.

Um ihren gemeinsamen Willen zu bekräftigen, haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Marek Łapiński, und der Woiwode Niederschlesiens, Rafał Jurkowlaniec, im Anschluss an die Sitzung ein Kommuniqué mit dem Titel „Sachsen und Niederschlesien 2020 – Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ unterzeichnet. (nk)

 
weiterführende externe Links:

„Sachsen und Niederschlesien 2020 – Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ (im Wortlaut)

Internetseite zu den sächsisch-niederschlesischen Beziehungen

Arbeitsdokument der Kommission Konsultation über die künftige EU-Strategie

Pressemitteilung EU: Kommission startet Konsultation zur EU 2020: Eine neue Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen

» Stichworte: EU, EU-Strategie, EU-Strategie Europa 2020, Europäisches Parlament, Landtagspräsident Matthias Rößler, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Sachsen 2020, Woiwodschaft Niederschlesien
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