Kurz & knapp – Neues aus dem Bundesrat
1. Dezember 2009 Meldungen
+++ Verfassungsrechtliche Bedenken gegen SWIFT-Abkommen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung aufgefordert, dem geplanten SWIFT-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union im Rat nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt sind. mehr…
+++ Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in Vollzugsanstalten
Der Bundesrat hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. mehr…
+++ Umbenennung des Agrarausschusses
Auf Vorschlag des Ständigen Beirats hat der Bundesrat heute beschlossen, seinen Agrarausschuss in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz umzubenennen. mehr…
+++ Bundesrat gegen Aufbau neuer bürokratischer Strukturen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab. mehr…
+++ Bundesrat begrüßt Vorschlag zum europaweiten Abgleich von Fingerabdruckdaten
Der Bundesrat hat heute zu einem Beschlussvorschlag der Kommission zum europäischen Abgleich von Fingerabdruckdaten Stellung genommen und diesen ausdrücklich begrüßt. mehr…
» Stichworte: Bundesrat, Bürokratie, Fingerabdruckdaten, SWIFT-Abkommen, Vollzugsanstalten
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