Tillich bekräftigt bewährte Partnerschaft mit Kommunen
20. November 2009 Meldungen
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident
Die Landkreisversammlung ist die Vollversammlung der Sächsischen Landkreise und hat als Hauptorgan unter anderem die Aufgabe, die Grundsätze der Verbandsarbeit festzulegen und die Haushaltssatzung zu beschließen.
Die zehn Mitgliedslandkreise sind hierin durch den Landrat und ein Kreistagsmitglied vertreten.
In seiner Grundsatzrede bekräftigte der Ministerpräsident ausdrücklich sein Vertrauen in die „bewährte Partnerschaft von kommunaler Familie und Freistaat Sachsen.“ Das mache der Koalitionsvertrag ebenso unmissverständlich klar wie die Regierungserklärung vom 11. November.
Diese Partnerschaft diene einer guten und gleichmäßigen Entwicklung im ganzen Land und beruhe auf gemeinsamen Erfolgen, die es fortzusetzen gelte, so Tillich. Beim Thema Finanzen habe man bereits gemeinsam erhebliche Anstrengungen bei der Schuldentilgung unternommen, um auch künftigen Generationen Gestaltungsspielraum zu lassen. „Die Kommunen weisen im Bundesvergleich die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf, der Freistaat die zweitniedrigste“, sagte der Ministerpräsident.
Land und Kommunen hätten auch bei der Verwaltungs- und Funktionalreform an einem Strang gezogen als es darum ging die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens und seine Attraktivität zu steigern. In diesem Zusammenhang hob Tillich noch einmal das Ziel der Staatsregierung hervor, den Freistaat innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einer der modernsten Regionen Europas zu machen.
In seiner Rede betonte Tillich, dass die Handlungsfähigkeit des Freistaates und der sächsischen Kommunen für ihn oberste Priorität hätten: „Auch weiterhin möchte der Freistaat ein finanziell starker Partner der sächsischen Kommunen sein.“ Weiterhin sagte er: „Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf unsere Kosten gehen“. Zugleich gilt: „Der Freistaat macht keine neuen Schulden.“
Gleichzeitg aber mahnte Tillich auch die eigene Verantwortlichkeit der Landkreise an: „Die Staatsregierung kann und wird den Landkreisen nicht die unpopuläre Entscheidung abnehmen, wo gespart werden muss.“
Weiter sind die Schulnetzplanung und Infrastrukturförderung, sowie der Öffentliche Nahverkehr und die medizinischen Versorgung die größten Herausforderungen denen die örtlichen Akteure gegenüberstehen.
Abschließend betonte Tillich die gemeinsame Verantwortung von Staatsregierung und Kommunen für eine gute Entwicklung Sachsens. (nk)
Gesamte Rede: SSK
» Stichworte: CDU Sachsen, Finanzen, Kommunen, Landkreise, Landkreistag, Landkreisversammlung, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Partnerschaft, Pro-Kopf-Verschuldung, Schuldentilgung
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