Rohwer fordert harten Schnitt bei Sachsens Finanzpolitik
27. November 2009 Meldungen
Lars Rohwer, MdL der CDU Haushaltsexperte aus Dresden
Auf Nachfrage bemängelt Rohwer vor allem: “Finanzminister Georg Unland hat die Ministerien weitgehend verschont und ist an die Reserven des Freistaates gegangen. Die geforderten Bewirtschaftungsauflagen für die Häuser sind gering ausgefallen und damit leistbar”.
Am Dienstag (wir berichteten) hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen dem Kabinett vorgestellt. Danach steht fest, dass der Freistaat Sachsen von der Wirtschaftskrise nicht verschont bleibt. Im Jahr 2010 wird Sachsen mit rund 1,5 Mrd. EUR weniger Steuereinnahmen als im Rekordjahr 2008 auskommen müssen.
(zur Meldung)
Um den Doppelhaushalt 2009/2010 trotz hoher Steuermindereinnahmen auszugleichen plant das Finanzministerium die Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 119 Mio. EUR, durch Einsparungen sowie eine Entnahme aus der vorsorglich im Jahr 2008 gebildeten Haushaltsausgleichsrücklage zu decken.
Das ist für Rohwer nicht genug. Denn Rohwer dagegen ist sicher: “Umso schmerzvoller werden die Einsparungen sein müssen, wenn es um die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes (2011/2012 Red.) geht. Mit dem nächsten Doppelhaushalt müssen nicht nur zu erwartende Steuermindereinnahmen aufgefangen werden, sondern auch die rückläufigen Solidarpaktmittel. Ich bin dafür, dass wir einen harten Schnitt machen, um uns Handlungsspielräume für die nächsten Jahre zu schaffen.” (nk)
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