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MdEP Jahr: Europäischer Rechnungshof prüft EU-Haushalt

27. November 2009 Meldungen

Strassburg. Als “unverzichtbare und sehr wichtige Aufgabe” bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments, da er einen Überblick darüber verschafft, wofür und in welcher Art und Weise die EU ihre Mittel verwendet. Für das Jahr 2008 bewertete der Hof die Rechnungsführung der EU als zuverlässig. “Insgesamt ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings gibt die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft mit ihrer hohen Fehlerquote noch Anlass zur Sorge”, sagte Jahr.

In seiner Rede betonte Jahr, dass es daher sehr erfreulich ist, dass der Rechnungshof bei den Agrarmitteln keine wesentlichen Fehler feststellen konnte. So lag die Fehlerquote unter der Bagatellgrenze und die Fehler waren in finanzieller Hinsicht zudem relativ geringfügig. Dennoch sind nach wie vor Verbesserungen notwendig. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums treten immer noch mehr Probleme auf als im restlichen Agrarbereich. Zudem gibt es große Unterschiede bei der Fehlerhäufigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Griechenland, Rumänien und Italien am häufigsten Mittel unsachgemäß verwenden, scheidet Deutschland hier gut ab. “Umso wichtiger ist es deshalb, dass man sich intensiv mit den ‘Problemfällen’ beschäftigt. Nationale Fehlerquoten von über 10 Prozent sind schlicht nicht akzeptabel”, erläuterte der Europaabgeordnete.

Fehler sind allerdings nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen. Vielmehr können sie aus der falschen Anwendung oder mangelndem Verständnis der häufig sehr komplizierten Regelungen der EU resultieren. “Hier müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen weiter verstärken um Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren”, so Peter Jahr abschließend.

 
Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

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