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Flath: Sachsens Ministerien sollen Sparvorschläge machen

25. November 2009 Meldungen

„Für dieses Jahr ist Sachsen noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Mindereinnahmen im kommenden Jahr können wir nur dank einer soliden Finanzpolitik stemmen. Doch die Reserven sind dann aufgebraucht.

Die Ministerien sind aufgefordert, für den kommenden Doppelhaushalt weitreichende Einsparvorschläge zu unterbreiten. Die Zeit für neue Ausgaben ist vorbei, Maß halten ist das Gebot der Stunde. Mit dem Bundeshaushalt stehen wir bereits einen halben Meter unter der Wasserlinie. Das darf uns in Sachsen nicht passieren“, lautet das Statement von Steffen Flath, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der gestern bekanntgegebenen November-Steuerschätzung durch Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Der Finanzminister hat gestern dem Kabinett die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen vorgestellt. Erwartungsgemäß hinterlässt die Wirtschaftskrise auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen deutliche Spuren (wir berichteten). (nk)

» Stichworte: Finanzminister, Finanzpolitik, Fraktionsvorsitzender Steffen Flath, Kommunen, Landeshaushalt, Prof. Dr. Georg Unland, Sachsen, Sächsischer Landtag, Steuerausfall, Steuermindereinnahmen
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