Bellmann: Bundesregierung sichert Liquidität der Landwirte
23. November 2009 Meldungen
Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen
“Mit dem Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umgehend und zielstrebig gebündelt, um auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger zu reagieren und deren Liquidität zu sichern.
Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Hilfen einen wichtigen Beitrag leisten, um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen Familien in Deutschland wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können”, erklärt Veronika Bellmann zu dem durch die Bundeslandwirtschaftministerin, Ilse Aigner (CSU) vorgestellten “Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft”.
Mit einem Sonderprogramm für die Landwirtschaft über insgesamt 750 Millionen Euro unterstützt der Bund landwirtschaftliche Betriebe die, insbesondere durch den Einbruch der Milchpreise, in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Das Grünlandmilchpaket ist mit 500 Millionen Euro das zentrale Element des Sonderprogramms. Es umfasst in den Jahren 2010 und 2011 eine Grünlandprämie von circa 37 Euro je Hektar und eine Kuhprämie von circa 20 Euro je Kuh.
“Mit den verbleibenden Mitteln aus dem Grünlandmilchpaket werden 2010 und 2011 alle Betriebe bei ihren Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entlastet. Besonders profitieren die Milchviehbetriebe durch ihre bisher vergleichsweise hohen Versicherungsbeiträge. Wir gehen dabei über die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen 200 Millionen Euro hinaus und entlasten um weitere 114 Millionen Euro – befristet auf die beiden Jahre 2010 und 2011″, so Frau Bellmann.
Das neue Krisenliquiditätsprogramm soll 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Millionen Euro möglichst nahtlos an das über die Landwirtschaftliche Rentenbank laufende Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen, das bereits 2009 mit 25 Millionen Euro ausgestattet ist. Daneben werden die Zahlungen der Betriebsprämien für 2009 um einen Monat auf den 1. Dezember vorgezogen. Die bisher befristete Entlastung beim Agrardiesel wird verstetigt. Zudem werden 57 Millionen Euro aus dem EU-Milchprogramm genutzt. Dazu kommen Mittel aus dem EU-Milchfonds, die von 2010 bis 2013 auf 300 Millionen Euro je Jahr anwachsen. Die Länder können diese Mittel gezielt für Milcherzeuger einsetzen.
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