MdB Hochbaum: Für Ostbeauftragten in neuer Bundesregierung
6. Oktober 2009 Meldungen
MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland
„Das Nachdenken über die Abschaffung des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist eine Farce, über die es sich nicht lohnt weiter zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen für den Osten in den nächsten Jahren machen eine starke Stimme für die neuen Länder unabkömmlich. Solange es den Solidarpakt gibt, muss es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, so fordert es der Bundestagesabgeordnete Robert Hochbaum. Er stellt sich mit dieser Forderung hinter den Sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich und gegen führende Politiker aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Mit der ungeklärten Fortführung der Investitionszulage über das Jahr 2013 hinaus sowie mit einer ständigen Überprüfung des Instrumentes zur Wirtschaftsförderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sollen nur zwei wesentliche Ostthemen genannt werden, die es gilt in den nächsten Jahren zu entscheiden und vor allem positiv für die Wirtschaft im Osten wirken zu lassen.
Gerade in diesen für Ostdeutschland bedeutsamen Tagen ist eine solche Diskussion fehl am Platze. Der Aufholprozess ist leider zwanzig Jahre nach der Wende noch nicht abgeschlossen. Strukturelle Probleme, wie die starke Abwanderung und die zu geringe Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wirken langfristig nach und bedürfen weiterhin der Unterstützung.
„Es wäre kontraproduktiv würde man eine starke Ostvertretung aufgeben. Solange es den Solidarpakt gibt, muss es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, so Robert Hochbaum.
Bei der Diskussion in welchem Ministerium ein Ostbeauftragter der Bundesregierung angesiedelt ist, hält Robert Hochbaum das Wirtschaftsministerium oder sogar das Kanzleramt für sinnvoll.
Bürgerbüro Falkenstein – MdB Robert Hochbaum
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» Stichworte: 2009, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, CDU Sachsen, Gemeinschaftsaufgabe, Investitionszulage, MdB Robert Hochbaum, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Ostbeauftragter der Bundesregierung, Ostdeutschland, Sachsen, Solidarpakt, Vogtland
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