Geschlossenheit ist geboten
5. Oktober 2009 Standpunkt
MdL Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender
Wenn es eines Beweises für die politische Handlungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Sachsen bedurft hätte, dann ist er bereits erbracht. In Rekordzeit haben die Verhandlungspartner alle Hürden genommen. In kaum mehr als zwei Wochen wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, von Parteitagen besiegelt und den Parteispitzen unterschrieben.
Während im Saarland und Thüringen noch Sondierungsgespräche geführt werden, hat Sachsen bereits einen vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten und eine handlungsfähige Regierung. Zur Erinnerung: Vor 5 Jahren zogen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über fast zehn Wochen hin.
Vertrauen schafft Zusammenhalt
Sicher, ein schwarz-gelbes Signal aus Sachsen rechtzeitig zur Bundestagswahl hat die Regierungsbildung befördert. Doch das allein taugt nicht als Erklärung für das Tempo. Der Grund ist schlicht. CDU und FDP haben etwas, was es zwischen Union und SPD nie gegeben hat: einen gemeinsamen Wertekanon, der Vertrauen schafft und zur Geschlossenheit der politisch Handelnden führt.
Die neuen Koalitionspartner sind gut beraten, sich diesen Zusammenhalt zu bewahren. Denn eines muss nach dem Wahlmarathon allen klar sein: Das Regieren wird in den kommenden Jahren Schwerstarbeit sein. Zwar scheint das Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten, aber das dicke Ende kommt erst noch. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen drohen.
Die fetten Jahre sind vorbei
Damit nicht genug: Rückläufige Transferzahlungen von EU und Bund werden die Handlungsspielräume für die Regierung in den kommenden Jahren erheblich einengen. Die fetten Jahre sind vorbei. Das wird die rotrote Oppositionsbank mit grünen Einsprengseln nicht davon abhalten, immer mehr zu fordern und zu versprechen als eine seriöse Regierung im Stande ist zu leisten.
Für die Koalition muss es dennoch heißen: stark bleiben und zusammenstehen. Das gilt im Übrigen auch für die Regierungsparteien selbst. Nur wer geschlossen agiert, wird im politischen Wettkampf bestehen und am Ende erfolgreich sein.
Wie leicht die Opposition die Koalition aus dem Tritt bringen und die Handlungsfähigkeit bremsen kann, hat die Linkspartei mit ihrem peinlichen Gezerre um die Konstituierung des Landtages gezeigt. Da setzte André Hahn Alterspräsidentin Edith Franke unter Druck und die tat, was ihr Fraktionsvorsitzender verlangte und verschob den Termin für die erste Landtagssitzung. Dass Hahn dabei eines der höchsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie schwer beschädigte, wirft wieder die Frage auf, ob die Linke überhaupt eine durch und durch demokratische Partei ist?
Aber das ist eine andere Geschichte, die ein anderes Mal erörtert wird.
» Stichworte: 2009, CDU Sachsen, CDU-Landtagsfraktion, Fraktionsvorsitzender Steffen Flath, Koalition, Koalitionsvertrag, MdL Steffen Flath, Regierungsbildung, schwarz-gelb
» Beitrag bei Twitter empfehlen!
