Bund: Koalitionsverhandlungen sind stark von Sachsen geprägt
10. Oktober 2009 Meldungen
(Berlin) Die zügig abgewickelten Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz-gelb in Sachsen waren bundesweit beeindruckend und spornen nun auch die Koalitionäre auf Bundesebene an. Während in Sachsen die Verhandlungsführer ohne großen Rummel die Koalitionsgespräche beenden konnten, darf man auf die Ergebnisse des Dreier-Gespann von CDU/ CSU/ FDP in Berlin gespannt sein.
Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften haben vorsichtshalber lautstark ihre Erwartungen an die zukünftige Regierung verkündet. Auf Grund der angepeilten Wirtschaftserlöse in den nächsten Jahren sollte aber wohl jeder seine Erwartungen nicht zu hoch stecken.
Damit alles untadelig zum Abschluss kommt, hat sich der Bund jedenfalls die Verhandlungserfahrung und Fachkompetenz aus Sachsen, darunter auch die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, gesichert. Insgesamt fünf Vertreter der Sächsischen CDU nehmen an den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen teil.
Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt unter dem Vorsitzenden Dr. Thomas de Maizière, MdB. Union und FDP wollen ihre Wahlversprechen halten und die Steuern senken. Fragen zum Detail werden hier geklärt.
Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Renten mit Marco Wanderwitz, MdB aus Hohenstein-Ernstthal. Schwerpunkte liegen auf den Berichtigungen zu Hartz IV. Eine Arbeitsgruppe wo die CDU ihre soziale Kompetenz klar zeigen kann.
Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zukunftsweisende Entscheidungen, in Sachen dynamischer und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung werden von der CDU ganz einfach erwartet. Weitere Schwerpunkte der Arbeitsgruppe liegen auf der Novellierung zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Förderung der erneuerbaren Energien. Inhaltlich gibt es zwischen Union und FDP kaum Differenzen.
Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung, Europa mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus Dresden. Während sich beide Partner in Sachen Außenpolitik einig sind, findet sich bei der Frage zum EU-Beitritt der Türkei, die Zukunft der Wehrpflicht und zu den US-Atomwaffen in Deutschland Diskussionsbedarf.
Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, MdB. Das gegliederte Schulsystem gilt bei den Koaltionären als gegeben. Beide Seiten haben vor die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Hier wird wohl der Haushaltsausschuss das letzte Wort haben.
Wie die zukünftige Regierung ihre anspuchsvollen Vorhaben umsetzen und gleichzeitig die prognostizierten Mindereinnahmen kompensieren will, bleibt abzuwarten. Favoritisiert wird laut Medienmeldungen, die Rasenmähermethode in den einzelnen Ressorts. (nk)
» Stichworte: 2009, Bund, Bundesregierung, CDU Sachsen, Koalitionsverhandlungen, MdB Arnold Vaatz, MdB Marco Wanderwitz, MdB Michael Kretschmer, MdB Thomas de Maizière, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsen, schwarz-gelb
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