Berliner Koalition steht – Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.
27. Oktober 2009 Meldungen
(Berlin) Die schwarz-gelbe Koalition ist nun arbeitsfähig. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl, unterzeichneten am Montag Abend die Parteivorsitzenden der Koalitionäre, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionsvertrag. In kleinen Parteitagen wurde zuvor die Vereinbarung ohne Gegenstimme angenommen.
Am Dienstag treffen sich die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nach Eröffnung und Ansprache durch Alterspräsident Prof. Dr. Heinz Riesenhuber erfolgt die Wahl des Bundestagspräsidenten, sowie Festlegung und Wahl seiner Stellvertreter.
Die Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bildung der Bundesregierung erfolgt dann am Mittwoch.
Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land. Das sind die bezeichnenden Worte die der Präambel voranstehen. Hierin stellen die Unterzeichner ihren Willen zu Veränderungen dar, der im Koalitionsvertrag klar zur Sprache kommt.
“Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte. Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten.”
Aus der derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise will die Koalition, Deutschland aus der Krise – hin zu einem Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen.
Auf die folgenreiche Lage wies die Parteivorsitzende auf dem kleinen Parteitag der CDU hin. “Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt.” Diese Notwendigkeit sei aber “vielleicht noch nicht überall angekommen”.
Kritikern gegen den geplanten Regierungskurs setzt Merkel entgegen, die Koalition wolle “den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt” und fügte hinzu: “Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.”
An der Ausarbeitung des Koaltionsvertrages und bei den Koalitionsverhandlungen waren maßgeblich sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Stanslaw Tillich und Dr. Thomas de Maiziére MdB, beteiligt. (nk)
Entwurf des Koalitionsvertrages
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