Koalitionsvertrag in Sachsen: Handlungsrouten abgesteckt
17. September 2009 Meldungen, Wahlen
Fortsetzung: Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag
Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich
Fundament der gemeinsamen politischen Arbeit werde weiterhin ein solider Haushalt sein, so Tillich. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei Voraussetzung für politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum Sachsens in den nächsten Jahren. Mit der FDP habe man sich daher auf die Fortführung der sächsischen Finanzpolitik verständigt.
“Wir werden das Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung genauso aufnehmen, wie den Generationenfonds. Eine Aufgaben-, Ausgaben und Strukturkritik soll Einspareffekte aufzeigen und auch Möglichkeiten für neue Organisationsformen vorschlagen”, so der Ministerpräsident.
“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit!” — Stanislaw Tillich
Die unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt errungene Spitzenposition des Freistaates müsse auch vor den Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten bleiben. Eine langfristige Staatsmodernisierung werde neue Akzente setzen und die Qualität staatlichen Handelns verbessern sowie die Effizienz steigern.
“Wir müssen die Verwaltung weiter modernisieren, den Staatsaufbau verschlanken und die Bürokratie abbauen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesdirektionen beginnen: Sie sollen zu einer Mittelbehörde zusammengefasst werden. Ein weiteres Beispiel: Die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen werden wir neu und effizienter ordnen. Einheitliche Ansprechpartner und Angebote der elektronischen Verwaltung sollen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen. Fach- und Ressourcenverantwortung gehören in eine Hand”, zeigt Tillich die Marschroute auf.
Der Vorsitzende Stanislaw Tillich zeigte sich überzeugt, das nur mit wirtschaftlichem Aufschwung die sozialen Leistungen in Sachsen finanzierbar bleiben. “Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, einen Raum für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen zu schaffen”, so Tillich. Als Kernpunkte nannte er dabei Bildung und Forschung sowie die weitere Stärkung des Mittelstandes.
Über den Entwurf des Koalitionsvertrages und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der FDP für die 5. Legislaturperiode wird ein Sonderparteitag der Sächsischen Union am kommenden Samstag beschließen.
Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]
Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de
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Lortzingstr. 35
01307 Dresden
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