Flath: Die Entscheidung der Alterspräsidentin ist zu respektieren
22. September 2009 Meldungen
Steffen Flath MdL: Herr Hahn hat die Integrität des hohen Amtes schwer beschädigt
„Endlich herrscht Klarheit über die Konstituierung des Landtages. Für das Hickhack um den Termin hatten die Bürger kein Verständnis. Die Entscheidung der Alterspräsidentin ist zu respektieren.
Frau Franke stand unter einem enormen Druck ihres Fraktionsvorsitzenden André Hahn. Vor diesem Hintergrund fiel die Entscheidung der Alterspräsidentin erwartungsgemäß. Herrn Hahn ist es bedauerlicherweise gelungen, das überparteiliche Amt der Alterspräsidentin parteipolitisch zu instrumentalisieren. Er hat damit die Integrität des hohen Amtes schwer beschädigt.
Außerdem muss sich Herr Hahn den Vorwurf gefallen lassen, entgegen dem Wählerwillen eine handlungsfähige Regierung verhindern zu wollen. Herr Hahn hat es zu verantworten, dass Sachsens Bürgerinnen und Bürger noch einige Zeit auf eine neue Regierung warten müssen.”
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