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CDU Parteitag macht Weg frei für Bildung einer CDU-FDP-Regierung

21. September 2009 Berichte

Delegierte beschließen Koalitionsvertrag

(Dresden) Auf ihrem 4. Sonderparteitag hat die Sächsische Union am 19. September 2009 den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen. Damit machten die 210 Delegierten den Weg frei für die Bildung einer Koalitionsregierung in der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags.

„Sächsische Union und FDP haben zügig verhandelt und alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine neue sächsische Regierung gebildet werden kann. Mit dem heutigen eindeutigen Votum des Parteitages hat die Sächsische Union den Weg frei gemacht“, begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Ergebnis. Die FDP Sachsen will den Vertrag auf ihrem Parteitag am kommenden Montag beschließen.

„Nun ist es am Landtag die Weichen dafür zu stellen, dass die Regierung und das Parlament zügig ihre Arbeit aufnehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um Sachsen aus der Krise zu führen. Der Wahlkampf ist beendet. Ich ermuntere alle mitzutun und am weiteren Erfolg unseres Landes zu arbeiten“, wertete Generalsekretär Kretschmer das Ergebnis als positives Signal.

Der Vertrag wurde von den 210 anwesenden Delegierten ohne Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.

 

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