Keine Experimente – wählen gehen!
24. August 2009 Standpunkt

Fraktionschef Steffen Flath: Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb gilt: Am 30. August wählen gehen.
von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender
Stellen wir uns vor, im 20. Jahr nach der Friedlichen Revolution sind Landtagswahlen und kaum jemand geht hin. Eine irrige Annahme? Wohl kaum. Zwei Jahrzehnte nachdem die Sachsen für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind, interessieren sich immer weniger für den Gang an die Wahlurne. 1990 beteiligten sich noch fast 73 Prozent der Wahlberechtigten an der Landtagswahl, 14 Jahre später waren es lediglich knapp 60 Prozent. Und bei der diesjährigen Kommunal- und Europawahl lag die Beteiligung nur noch bei erschreckenden 47 Prozent. Sicher, Europawahlen erfreuen sich selten großen Interesses. Doch wer sagt, dass es bei der Landtagswahl am 30. August nicht ähnlich sein wird?
Ein süßes Gift
Alle Umfragen der vergangenen Wochen prognostizieren der CDU stabile Werte um 40 Prozent. Das kann gerade für die eigene Wählerklientel ein süßes Gift sein, mobilisierend wirken die Ergebnisse nicht unbedingt. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Nur ein Beispiel: 20 Jahre lang konnten sich Sachsens Schulen ohne ideologischen Zickzackkurs kontinuierlich entwickeln und stehen an der Spitze des deutschen Bildungssystems. Pisa-Studie und der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Köln bescheinigen dem Freistaat das beste Bildungssystem. Es ist leistungsfähig und sozial gerecht. In den Naturwissenschaften sind unsere Schüler sogar Weltklasse.
Dennoch wollen alle Parteien – außer der CDU – das Schulsystem auf den Kopf stellen und fordern die Einheitsschule. Für eine sechs Jahre lange gemeinsame Schulzeit plädiert die FDP.
Steffen Flath: “Pisa-Studie und Bildungsmonitor bescheinigen dem Freistaat das beste Bildungssystem. Es ist leistungsfähig und sozial gerecht. In den Naturwissenschaften sind unsere Schüler sogar Weltklasse.”
Rückfall im Wettbewerb droht
Mindestens acht Jahre gemeinsames Lernen wollen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Für die Weiterentwicklung des Bildungssystems wäre diese Kehrtwende fatal. Neue Lehrpläne und Stundentafeln müssten her. Lehrer hätten andere didaktische Methoden zu bewältigen. Eine lange Phase der Umorientierung für Schüler und Lehrer würde folgen. Was das für die Leistungsfähigkeit eines Bildungssystems bedeutet, haben die alten Bundesländer leidvoll erfahren müssen. Überall dort, wo entsprechend der politischen Farbenlehre die Schulsysteme geändert wurden, fielen die Länder im Bildungswettbewerb zurück. Was aber noch schlimmer wiegt: In Sachsen würde die flächendeckende Einführung der Einheitsschule das Aus für Mittelschulen und Gymnasien bedeuten. Die qualvolle Anpassung des Schulnetzes an die halbierte Schülergeneration käme erneut auf den Prüfstand.
Wir sollten das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und damit die Zukunft des Freistaates gefährden. Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb gilt: Am 30. August 2009 wählen gehen.
» Stichworte: 2009, Bildung, Fraktionsvorsitzender, Landtagswahlen, MdL Steffen Flath, Schulen, Wahlaufruf
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