Mut zu europäischer Industriepolitik
16. Mai 2009 Standpunkt
von Steffen Flath MdL, Fraktionsvorsitzender
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath
Es werden aber auch Versäumnisse deutlich: Die EU Kommission mit dem verantwortlichen Kommissar Günter Verheugen lassen eine industriepolitische Konzeption vermissen.
Europäische Interessen werden weder definiert noch gewahrt.
Erkennbar sind allenfalls Einzelaktivitäten, vor allem von Frankreich, die ihre nationalen Champions befördern. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luftfahrt und Rüstung, zu nennen ist hier vor allem der EADS Konzern.
Verheugen hat kein Konzept
Die strengen Regeln für die Förderpolitik innerhalb der EU sollen einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sicher stellen. Das ist für Bereiche der Wirtschaft sinnvoll, in denen der Wettbewerb vorwiegend innereuropäisch geprägt ist. Kein Konzept haben Verheugen und die Kommission für strategisch bedeutsame Industrien, die sich ausschließlich gegen weltweite Konkurrenz behaupten müssen. Chiphersteller wie Qimonda und AMD stehen im Wettbewerb mit hoch subventionierten Standorten in Ostasien und in den USA. Daher sind Regeln für die Förderpolitik unpassend, die ausschließlich auf den EU-Binnenmarkt gerichtet sind.
Für die technologisch auch für andere Industriezweige bedeutsame Chipindustrie muss die Förderpolitik auf EU-Ebene gestaltet werden. Regionalförderung nach den Regeln des Binnenmarktes ist unwirksam. Die Marktregeln für diese Branche gelten im Weltmaßstab. Deshalb darf Europa hier nicht wie bisher in einer eigenen Liga spielen.
Daneben ist nur die Europäische Union in der Lage, auf einen fairen Wettbewerb und freien Marktzugang im weltweiten Wettbewerb einzuwirken. Wieder aufkeimende Tendenz zur Marktabschottung, Ansätze von Protektionismus z. B. der USA, muss die EU abwehren. Nur die EU hat dazu eine ausreichende Verhandlungsposition, weil ein großer europäischer Gesamtmarkt dahinter steht.
Auf europäischer Ebene müssen strategisch zu entwickelnde Industriezweige definiert und mit einem Bündel von Maßnahmen gefördert werden. Die Chipindustrie gehört zweifellos dazu, weil hochentwickelte Produkte ohne Chips undenkbar sind. Andernfalls begebe sich die europäische Industrie in die Abhängigkeit der Halbleiterkonzerne in Asien und den USA.
Die Förderkonditionen müssen für Schlüsselindustrien im Weltmaßstab konkurrenzfähig sein. Für die Chipindustrie gelten weltweit keine Fördergrenzen. Also darf es auch keine in Europa geben.
Daneben sind flankierende Maßnahmen notwendig: Clusterbildung innovativer Branchen, gezielte Forschungs- und Technologieförderung, sowie Heranbildung exzellent ausgebildeter Fachkräfte.
Am 7. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Die Bürger sollten die richtigen Weichen stellen. Ein starkes Europa muss wirtschaftliche Interessen in der Welt kraftvoll vertreten.
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