Sachsen CDU Politik

CDU gegen Verkauf von Staatsvermögen

28. Mai 2009 Allgemein

Dr. Matthias Rößler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt davor, Vermögenswerte des Freistaates leichtfertig zu verkaufen. „Wir verwalten und bewahren Landesvermögen für unsere Kinder und Enkel. Damit stopfen wir keine Haushaltslöcher, wie es die rot-grüne Bundesregie-rung gemacht hat. Ich dachte Frau Hermenau hätte inzwischen aus unserer nachhaltigen Finanzpolitik gelernt. Wir haben nichts zu verramschen“, sagte Rößler. Damit reagierte er auf einen Vorstoß von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die gefordert hatte, das Defizit aus den Steuerausfällen mit dem Verkauf von staatlichen Vermögen zu decken.

Den Vorschlag von Finanzminister Georg Unland, das Haushaltsloch unter anderem mit Einsparungen in den Etats der Ministerien zu stopfen, hält Rößler für den einzig richtigen Weg. „Ich versteh nicht, warum sich die SPD-Minister Jurk und Stange so dagegen sträuben. Die geforderten Summen sind überschaubar und gerecht nach dem seit langem üblichen Schlüssel auf die Ministerien verteilt. Es handelt sich um weniger als ein Prozent des Haushaltsvolumens“, sagte Rößler.

 

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