Interview: Sachsen-CDU will Ministerien Wirtschaft und Wissenschaft zurück

24. April 2009 Presse, Standpunkt

CDU-Fraktionschef Steffen Flath im Interview der Leipziger Volkszeitung vom 22.04.2009 / Quelle: LVZ-Online

Leipzig. Mit Blick auf die Landtagswahl im August und die guten Umfragewerte der sächsischen CDU warnt Fraktionschef Steffen Flath vor vorschneller Zufriedenheit. Im Interview äußert er sich zudem über Koalitionspartner, den SPD-Rebellen Karl Nolle und er gibt Tipps zur Feriengestaltung der CDU-Kandidaten.

 
Frage, LVZ, André Böhmer: Umfragen sagen der CDU in Sachsen ein komfortables Ergebnis zur Landtagswahl voraus. Es ist aber unklar, wie sich die Wirtschaftskrise auf das Wählerverhalten auswirken wird. Wie will die CDU damit umgehen?
Steffen Flath: Die Umfragen sind als Zwischenstand ein erfreuliches Ergebnis. Sie sollten aber niemand zur vorschnellen Zufriedenheit verleiten. Denn niemand kann heute wissen, wie die Stimmung im Sommer ist und wie sich Wirtschaft und Arbeitslosenzahlen entwickeln werden. In der Bevölkerung herrscht durch die Finanzkrise große Verunsicherung. Die Politik muss da kühlen Kopf bewahren. Es bringt auch nichts, jeden Tag etwas Neues zu versprechen, wie wir das aktuell gerade bei der SPD erleben.

LVZ: Wie groß ist die Furcht vor dem Hartz-IV-Effekt, der vor fünf Jahren der Sachsen-CDU den sicher geglaubten absoluten Wahlsieg kostete?
Steffen Flath: Diesen Effekt sehe ich in diesem Jahr nicht. Ich sehe vielmehr die Furcht vieler Berufsgruppen wie etwa der Freiberufler davor, dass alle versprochenen Wahlgeschenke am Ende ja wieder erarbeitet werden müssen. Die Angst ist groß, dass dafür wieder die Leistungsträger aufkommen müssen, die den Staat ohnehin schon finanzieren.

LVZ: Steuererleichterungen wie sie die SPD verspricht, klingen aber für manchen Wähler sicherlich verlockend.
Steffen Flath: Die Wähler werden in diesem unruhigen Jahr ganz besonders Verlässlichkeit suchen. Deshalb ist die Sachsen-CDU gut beraten, bewusst auf die Stärken Sachsens zu setzen. Das sind eine zuverlässige Finanzpolitik und der feste Glaube daran, dass mit den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft am ehesten der Weg aus der Krise führt. Da hat Sachsen einiges an Potenzial zu bieten, was wir uns über viele Jahre erarbeitet haben. Wir sollten uns deshalb nicht am Wettbewerb um weitere Konjunkturprogramme beteiligen, sondern beginnen, das aktuelle umzusetzen.

Steffen Flath: “Deshalb ist die Sachsen-CDU gut beraten, bewusst auf die Stärken Sachsens zu setzen.”

LVZ: Wie schwer belastet das Drama um die Qimonda-Abwicklung die CDU und das politische Klima in Sachsen?
Steffen Flath: Das hat natürlich für Sachsen eine Bedeutung, vor allem für den Mikroelektronik-Standort Dresden. Andererseits gibt es überall wirtschaftliche Probleme. Wir werden nicht in jeder Ecke des Freistaats auf Qimonda angesprochen. Der Niedergang des Dresdner Werkes wird deshalb nicht wahlentscheidend für Sachsen sein. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass zumindest Teile des Forschungskerns von Qimonda in Dresden erhalten bleiben.

LVZ: Sachsen gilt bundesweit als haushaltspolitischer Musterknabe. Kann das Land in der Krise am strikten Nein zur Neuverschuldung festhalten?
Steffen Flath: Das sollten wir unter allen Umständen versuchen. Es hat sich ja gerade herausgestellt, dass eine solide Finanzpolitik zu mehr Möglichkeiten führt. Schuldenmachen bringt nur kurzfristig Vorteile.

LVZ: Die SPD will Geringverdiener mit Steuererleichterungen ködern. Bei wem will die CDU in Sachsen punkten?
Steffen Flath: Ich denke, dass wir insbesondere auf die Mittelschicht, die in Sachsen bis weit in die Facharbeiterkreise hineinreicht, unser Augenmerk richten müssen. Da gab es von unserer Seite Defizite in den letzten Jahren. Leistung muss sich lohnen, besonders dann, wenn der Gehaltszuwachs auch tatsächlich in der Hand des Arbeitnehmers und nicht beim Staat bleibt.

LVZ: Diese Einsicht dürfte auch Teilen der SPD nicht fremd sein.
Steffen Flath: Die SPD hat sich in den Wettbewerb mit den Linken begeben und sucht dort Wählerzuwachs. Das wird aber nicht erfolgreich sein, weil die Linken immer einen Schritt voraus sind.

LVZ: Die Sachsen-SPD setzt neben der Wirtschaft im Wahlkampf auch auf das Thema Bildung. Womit will die CDU punkten?
Steffen Flath: Auch bei uns wird es um diese beiden Themen gehen. Wichtiger aber ist für uns die Verbindung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Da macht es sich nach viereinhalb Jahren aber bemerkbar, dass ausgerechnet diese beiden Ressorts in Sachsen von der SPD besetzt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir nach der Landtagswahl am 30. August beide Ressorts wieder in CDU-Hand übernehmen.

LVZ: Egal, wer Koalitionspartner wird?
Steffen Flath: Ich will die Umfragen nicht überbewerten. Aber es ist ein realistisches Ziel, allein zu regieren. Sollte es nicht dazu reichen, suchen wir nach einer bürgerlichen Mehrheit. Die wäre der Garant dafür, noch besser als andere Bundesländer aus der Wirtschaftskrise zu finden. Aber auch bei dieser Konstellation würde ich die Ministerien Wirtschaft und Wissenschaft für uns reklamieren.

LVZ: Sie favorisieren Schwarz-Gelb, sind auch die Grünen eine Option?
Steffen Flath: Ich hatte nie Berührungsprobleme mit den Grünen, wenn ich in Sachsen mal von einer Reizfigur absehe. Außerhalb der Reizthemen Kernenergie und Biotechnologie gibt es durchaus in den Programmen Übereinstimmung.

LVZ: Die SPD fehlt in Ihrer Aufzählung. Warum?
Steffen Flath: Ich war nie ein großer Freund von Koalitionen mit der SPD. Wie schwierig diese Zusammenarbeit ist, das habe ich ausreichend zu spüren bekommen.

LVZ: Aktuell läuft die Koalition in Sachsen relativ geräuschlos. SPD-Fraktionsmitglied Karl Nolle will aber demnächst ein Buch veröffentlichen und die DDR-Vergangenheit führender CDU-Mitglieder thematisieren. Ist danach ein konstruktives Regieren bis zum August überhaupt noch möglich?
Steffen Flath: Wir wollen das Regierungsgeschäft bis zur Wahl im August geräuschlos zu Ende bringen. Dass dürfen die Bürger in dieser schwierigen Zeit auch erwarten. Ich halte das für möglich, weil die Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Tillich und SPD-Vizeregierungschef Jurk in den wichtigen Dingen funktioniert. Trotzdem führt jede Partei ihren eigenen Wahlkampf. Und da habe ich schon seit längerer Zeit das Agieren von Karl Nolle im Blick.

Steffen Flath: “Ich war nie ein großer Freund von Koalitionen mit der SPD. Wie schwierig diese Zusammenarbeit ist, das habe ich ausreichend zu spüren bekommen.”

LVZ: Die SPD stellt Nolle als Einzelkämpfer in den eigenen Reihen dar.
Steffen Flath: Das sehe ich anders. Sein deutlich positives Wahlergebnis beim SPD-Nominierungsparteitag spricht für sich. Nolle betreibt für mich das Geschäft der Linkspartei, mit der er sehr gern regieren würde. In der Umfrage ihrer Zeitung kommen Linke und SPD auf 35 Prozent, das muss man schon ernst nehmen. Mit seinem Buch will Nolle das Scheitern das Sozialismus relativieren und den Eindruck erwecken, dass CDU-Mitglieder in der DDR viel stärker als SED-Politiker das Sagen gehabt haben sollen.

LVZ: Wie sollte die CDU mit dem Nolle-Buch umgehen?
Steffen Flath: Wenn es überhaupt erscheint, sollte man viel gelassener reagieren als das bisher in der Vergangenheit der Fall war. Nolle wird mit diesem Buch nicht punkten. Auch ich soll dort ja angeblich eine Rolle spielen. Kaufen würde ich es mir dennoch nicht.

LVZ: Vor einem Jahr hat sich die Sachsen-CDU beim Parteitag in Zwickau personell neu aufgestellt. Wurde die Partei mit dem Machtwechsel von Milbradt zu Tillich genau zum richtigen Zeitpunkt aus ihrer Lethargie gerissen?
Steffen Flath: Es war eine gute persönliche Entscheidung von Georg Milbradt, der damit den Weg frei gemacht hat. Wir konnten damit alle Personalweichen im alten Jahr stellen und sind am Beginn des Wahljahres so gut aufgestellt wie lange nicht mehr. Das wird sich auszahlen.

LVZ: Die gute Stimmung in der CDU wird aber vom Fall Kerstin Nicolaus in Zwickau getrübt. Sie will gegen den Willen der CDU-Führung wieder kandidieren. Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Steffen Flath: Zwickau ist ein Wahlkreis von 60, der noch nicht entschieden ist. Befürworter und Gegner von Nicolaus bilden ungefähr gleich große Lager. Ich denke, dass das der Kreisverband bis zur Frist Ende Juni lösen wird. Wie das ausgeht, kann ich nicht beurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind.

LVZ: Vom Ende der Sommerferien Anfang August bis zum Wahltermin bleiben drei Wochen Zeit. Reicht das für den Wahlkampf oder wird die Sommerpause komplett genutzt?
Steffen Flath: Es wird für die Kandidaten in der Sommerpause vor allem um Präsenz im Wahlkreis gehen. Urlaub ist zwar möglich, nach meinen Erfahrungen kann man diesen aber auch ganz gut in einer sächsischen Gegend machen. Da lässt sich der eine oder andere Auftritt bei Volksfesten mit einer schönen Wanderung verbinden. Natürlich bin ich da mit meinem Wahlkreis im Erzgebirge im Vorteil. Der heiße Wahlkampf beginnt erst im August. Die Geduld sollte man haben und nicht schon Mitte Juli mit Plakaten in die Schlacht ziehen. Der Wähler entscheidet sich spät.

LVZ: Die Wähler machen auch deutlich, dass sie Bankenvorstände als Urheber der bedrohlichen Wirtschaftslage ansehen. Werden in Sachsen die Banken ihrer Verantwortung noch gerecht?
Steffen Flath: Die Schere zwischen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Schwierigkeit für sächsische Mittelständler und Handwerker, einen zinsgünstigen Kredit zu bekommen, kann auf Dauer nicht gutgehen. Deshalb ist es richtig darauf zu drängen, dass Banken die staatliche Unterstützung erhalten auch ihrer Verantwortung gegenüber dem einheimischen Mittelstand gerecht werden.

LVZ: Stichwort Verantwortung: Banker, die mit einer ruinösen Geschäftspolitik für Milliarden-Verluste gesorgt haben, müssen bislang keine persönlichen Konsequenzen fürchten. Sind der Politik da die Hände gebunden?
Steffen Flath: Ich denke, dass bei einer weltweit ausgelösten Finanzkrise von der Staatsanwaltschaft erwartet werden kann, eine Bestrafung für Verantwortliche auszusprechen. Außer dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen wurde bislang aber nichts festgelegt. Ein Strafgeld oder ein Bußgeld als persönliche Strafe, das vermisse ich. Auch das gehört für Manager dazu, die viel Verantwortung tragen, dieser aber nicht immer gerecht werden. Wenn ich persönlich statt der vorgeschriebenen 50 in einer Ortschaft 70 Stundenkilometer fahre und werde dabei ertappt, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen. Es ärgert mich, wenn dieser Mechanismus in einem größeren Maßstab nicht greift.

LVZ: Sachsen bietet da aber sehr schlechten Anschauungsunterricht. Ex-Landesbank-Chef Michael Weiss genießt die Sonne auf Zypern und denkt gar nicht daran, sich vom Untersuchungsausschuss über seine Rolle im Finanzdesaster vernehmen zu lassen.
Steffen Flath: Die Landesbank-Geschichte war nicht gerade ein Glanzstück sächsischer Politik. Die politische Verantwortung wurde dafür von Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz übernommen. Es wäre jetzt die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, welche Versäumnisse es von Seiten der Bankvorstände gegeben hat. Es ist ein fatales Bild, wenn sich auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers ein Verantwortlicher auf Zypern sonnt und es nicht für nötig hält, einen Termin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wahrzunehmen.

 
Interview: André Böhmer

(Quelle: “Leipziger Volkszeitung”, LVZ-Online – Publikation mit freundlicher Genehmigung)


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