Der Staat darf nicht selbst Unternehmer werden
23. Februar 2009 Standpunkt
Von Steffen Flath MdL, Fraktionsvorsitzender
In der schwersten Wirtschaftkrise seit Jahren steht die Politik immer häufiger vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Soll der Staat zuschauen wie tausende Arbeitsplätze verloren gehen oder soll er Unternehmen und Banken mit Steuergeldern vor dem Ruin retten? Soll er gar in die Rolle des Bankers oder Industriemanagers schlüpfen und angeschlagene Bankinstitute und Betriebe verstaatlichen?
Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist es hilfreich sich an einen Grundsatz unseres Staatssystems und der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern: Dem Prinzip der Subsidiarität. Danach geht Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln. Übertragen bedeutet das: Zuallererst sind die Vorstände der Banken und Industrie gefordert, für Fehler gerade zu stehen und ihr Schiff wieder in ruhigere Gewässer zu bringen. Erst wenn unternehmerische Schieflagen systemgefährdend wirken, ist staatliche Hilfe gerechtfertigt. Das scheint bei der Hypo Real Estate der Fall zu sein. Sparkassen, Volksbanken, Versicherungen und Pensionsfonds haben viel Geld ihrer Kunden bei dem Institut angelegt. Sollte die Bank pleitegehen, wäre eine enorme Erschütterung nicht nur des deutschen Bankenmarkts die Folge. Schließlich ist ihre Bilanzsumme in etwa so groß wie die von Lehmann Brothers – jenes amerikanische Institut, dessen Pleite die weltweiten Finanzmärkte in den Abgrund gerissen hat. Doch was für eine Bank dieser Größe gilt, trifft nicht auf einen Konzern wie zum Beispiel Opel zu. Hier geht es nicht um die Erhaltung eines Marktes, sondern um einen Marktteilnehmer. Das kann nicht Aufgabe des Staates sein.
Was heißt das für Sachsen? Soll das Land den insolventen Chiphersteller Qimonda übernehmen? Diese Frage stellt sich Ende März, wenn bis dahin weltweit kein Investor gefunden wird, der bereit ist, in das Unternehmen einzusteigen? Die Antwort kann nur lauten: Nein – so bitter das für die betroffenen Beschäftigten ist. Steuergelder für unwägbare Unternehmensgeschäfte einzusetzen, wäre nicht nur verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler sondern auch gefährlich für die Politik selbst. Es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Regierung.
Das Vertrauen in die solide Haushaltsführung darf nicht erschüttert werden
Die Finanzpolitik des Freistaates Sachse ist so nachhaltig wie in kaum einem anderen Bundesland. Der Freistaat nimmt keine neuen Schulden auf, er baut sogar welche ab. Vermutlich wird Sachsen das einzige Land sein, das in der Lage ist, das Konjunkturpaket der Bundesregierung abzurufen, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Seit nunmehr fast 20 Jahren können sich Sachsens Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgeht.
Das Vertrauen in die Solidität der Haushaltsführung darf nicht erschüttert werden. Deshalb Hände weg von Staatsbeteiligungen an Wirtschaftunternehmen.
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