Sachsen CDU Politik

Zum Start des Wirtschaftsdialoges der CDU-Landtagsfraktion

10. Januar 2009 Standpunkt

CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath auf einer Pressekonferenz am 09.01.2008 zum Start des Wirtschaftsdialoges

Die sächsische Wirtschaft ist nicht nur von Leuchttürmen geprägt. Vor allem der Mittelstand und in ihm auch das sächsischen Handwerk bilden die tragende Säule der säch-sischen Wirtschaft. So spielen die rund 58.000 Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle für das Land. Mit über 330.000 Arbeits- und 25.000 Ausbildungsplätzen und einem Umsatz von 20 Milliarden Euro erwirtschaften die Handwerksbetriebe mehr als ein Fünftel des sächsischen Bruttosozialproduktes. Der Großteil der Betriebe ist in den Bau- und Ausbaugewerken und den Elektro- und Metallbereich tätig. Weitere Bereiche sind Nahrungsmittel- und Dienstleistungsgewerbe, sowie Gesundheits- und Holzhandwerk. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr besonders die Probleme des Handwerks und der kleinen Unternehmen in den Fokus genommen und in einem Positionspapier die Forderung an die Bundespolitik aber auch landespolitische Zielstellungen definiert. Das Papier haben wir zur Informationen an die mittelständischen Unternehmen geschickt. Was wir nicht erwartet haben, waren massenhafte Reaktionen aus dem Kreis der angespro-chenen Zielgruppe. An die 1000 Rückmeldungen erreichten uns mit ganz unterschiedlichen Reaktionen. Sie reichten von harscher Kritik bis großer Zustimmung. Aber vor allem mach-ten uns zahlreiche Absender auf aktuelle, sie belastende Probleme, aufmerksam. Auf zwei große Komplexe lassen sich die beklagten Punkte zusammenfassen:

1. Die Auftragslage
   Die Klage über die unzureichende Auftragslage ist nicht neu und im Falle der privaten End-kunden durch die Politik auch wenig beeinflussbar. Auffallend war aber die Kritik an der öffentlichen Verwaltung. Häufig kommen bei der Auftragsvergabe regionale Unternehmen nicht zum Zuge oder die Aufträge kommen spät in der 2. Jahreshälfte oder sogar erst im Herbst. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein haltloser Zustand. Die Aufgabe des Freistaates und seiner ministeriellen und kommunalen Behörden muss sein, die lokalen Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben schnell und gezielt zu unterstützen. Wenn wir in diesen Tagen über gestiegene Arbeitslosenzahlen klagen, dann hat das zum einen sicherlich mit der kalten Witterung zu tun, aber zum anderen liegt die Ursache auch in den warmen Amtsstuben. Was wir brauchen, ist ein Januarfieber und nicht das Dezemberfieber. Die öffentliche Verwaltung muss mit Beginn des Jahres aktiv werden, Projekte ausschreiben und noch im Frühjahr Auftrage auslösen. An Geld dürfte es nicht mangeln. Der unlängst verabschiedete Landeshaushalt sieht eine deutschlandweit einmalige Investitionsquote in Höhe von bis zu 21 Prozent vor. Wir appellieren aber auch an die Behörden, viel stärker als bisher die Mög-lichkeiten der vergaberechtlichen Bedingungen zu Gunsten der örtlichen Betriebe zu nutzen. Wir haben in Sachsen ein sehr gutes Vergaberecht, dessen Spielräume besser für die heimische Wirtschaft ausgereizt werden müssen.
2. Unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten
   Zum zweiten beklagten viele Handwerker und Kleinunternehmen über unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten. Das betraf eine fehlende Finanzierung des laufenden Betriebes ebenso wie die von Neu- oder Nachfolgeinvestitionen und bevorstehende Unternehmensübergaben. Wir mussten aber auch feststellen, dass vielen Betrieben offenbar das Instrumentarium an Unterstützungsmöglichkeiten durch Programme des Freistaates nicht bekannt war. Fast zur Hälfte gingen die Klagen auf fehlende Informationen zurück. Zwischenzeitlich hat die globale Finanzkrise für ihr Übriges gesorgt. Es gibt vereinzelt Meldungen wonach der Mittelstand in seinem Bestreben nach Un-ternehmensentwicklungen und der finanziellen Absicherung von Aufträgen durch die Kreditwirtschaft und den Bankensektor zum Teil behindert oder im Stich gelassen wird. Ich warne aber davor, die Wirtschaftskrise herbeizureden. Wer unsicher ist und keine Zuversicht hat, investiert nicht. Manches Mal habe ich den Eindruck, es handelt sich weniger um eine tiefgreifende Wirtschaftkrise als um eine Massenpsychose. Wie dem auch sei, wir wollen den im vergangenen Jahr begonnenen Dialog mit dem Handwerk sowie den klein- und mittelständischen Betrieben in diesem Frühjahr mit einer Veranstaltungsreihe „Wirtschaftdialog“ fortsetzen. Wir werden die Veranstaltungsreihe kommenden Mittwoch in Altmittweida starten und bis Ende April in allen Landkreisen mit dem sächsischen Handwerk und Mittelstand in den Dialog treten. Die Fraktion möchte dabei über bestehende Fördermöglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen informieren. Wichtiges Thema wird zum Beispiel das neue Stabilisierungsprogramm für den Mittelstand sein. Über die Konditionen des neuen Programms wollen wir die Unternehmer als Endkunden informieren. Doch wir wollen auch zuhören, die Probleme der Unternehmen aufnehmen und wo immer möglich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sorgen. Ungeachtet der diskutierten Hilfe für in Not geratene Großunternehmen, dürfen wir die sächsischen klein- und mittelständischen Betriebe im Land nicht vergessen. Die massenhaften Zuschriften, die wir aufgrund unseres Positionspapiers bekommen hatten, haben uns gezeigt, dass sich das Handwerk allein gelassen fühlt. Und ich habe in den vergangenen Tagen ja auch keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die CDU eher in der Rolle des Kümmerers für den Mittelstand sehe.

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