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Sachsen zeigt, wie es geht

15. Januar 2009 Standpunkt

Der Haushalt des Freistaates ist solide und gerecht

Von Steffen Flath MdL

Mehr als 16 Milliarden Euro – so groß ist der sächsische Landeshaushalt eines Jahres, für viele eine unvorstellbare Summe. Im Zeichen des Superwahljahres 2009 ist für Politiker die Versuchung besonders groß, die solide Finanzpolitik über Bord zu werfen und das Geld mit vollen Iländen auszugeben. Schließlich könnten die Bürger mit Wahlgeschenken möglicherweise wohlgestimmt werden.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben dieser Versuchung widerstanden. In Zeiten der Finanzkrise und düsteren Wirtschaftsprognosen setzt Sachsen ein Signal, dass Wirtschaftsexperten immer wieder fordern: massive öffentliche Investitionen auf der einen und Entlastung der Bürger auf der anderen Seite.

Durchschnittlich 3,2 Milliarden Euro, (las sind über 20 Prozent des Landeshaushaltes, fließen in die heimische Wirtschaft. Wenn alle
Bundeslinder so viel öffentliche Investitionen leisten würden, dann brauchten wir in Deutschland kein Konjunkturprogramm.

Bauen, Bilden, Fördern
Deutlich mehr Geld gibt es in Sachsen zum Beispiel für den kommunalen Straßenbau. Fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr fließen in den Stadtumbau und den Wohnungsbau sowie in den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Mehr Geld gibt es auch für Polizei und Feuerwehr. Das verbessert die innere Sicherheit. Als eines der wenigen Bundeslinder unterstützt der Freistaat Sachsen Sehbehinderte mit einem Landesblindengeld. Familien mit geringem Einkommen erhalten ein Landeserziehungsgeld. Kindern wird der Eintritt in einen Sportverein erleichtert werden. Künftig übernimmt das Land die Vereinsbeiträge im ersten Jahr der Mitgliedsschaft. Damit nicht genug: Ab März wird das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein. Das bedeutet für Eltern eine Entlastung von bis zu 1.500 Euro im Jahr.

Der Landeshaushalt ist damit ausgesprochen gerecht – sowohl für sozial Schwache als auch für Leistungsträger, und sogar für unsere Enkel. Wir geben das Geld nicht auf Kosten künftiger Generationen aus. Der Freistaat nimmt keine neuen Schulden auf, er baut sogar Schulden ab. Auch in Zukunft soll Sachsen das Land mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen bundesweit sein.

Mit diesem Haushalt können wir auch noch unseren Kindeskindern in die Augen schauen, ohne rot zu werden. Und eines will ich versprechen: Solange die CDU an der Regierung ist, wird es keine Neuverschuldung geben.

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